Rechtsprechung
| BGH, 30.09.1966 - V ZR 107/65 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtigkeit eines gesamten Vertrages wegen Widersprüchlichkeit - Nichtigkeit des gesamten Vertrages wegen Perplexität - Einräumung eines Wegerechtes entlang der Grundstücksgrenze - Skizze als Bestandteil eines Vertrages - Wahrung des Spezialitätsgrundsatzes im ...
Wird zitiert von ...
- BGH, 28.05.1969 - V ZR 38/66
Abschluss eines Übergabevertrags nebst Auflassung über ein landwirtschaftliches …
Unter diesen Umständen wäre es Sache der Beklagten gewesen, spätestens im Schlußtermin vor dem Oberlandesgericht die genannten Beweisanträge ausdrücklich zu wiederholen, wenn sie sie auch nach Durchführung jener Beweisaufnahme und Parteianhörung aufrechterhalten wollte; da sie das unterließ, konnte das Berufungsgericht jene Anträge als überholt ansehen (vgl. Urteil vom 22. Dezember 1965 - V ZR 107/65 S. 8, vom 9. Januar 1969 - III ZR 174/66 S 10/11 und vom 5. Mai 1969 - II ZR 263/67 S. 10).
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