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Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1960 - V ZR 108/59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,14148
BGH, 13.07.1960 - V ZR 108/59 (https://dejure.org/1960,14148)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1960 - V ZR 108/59 (https://dejure.org/1960,14148)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1960 - V ZR 108/59 (https://dejure.org/1960,14148)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • DB 1960, 1334
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 01.04.1954 - IV ZR 177/53

    einverständlich falsche Vaterschaftsfeststellung durch Versäumnisurteil - § 826 …

    Auszug aus BGH, 13.07.1960 - V ZR 108/59
    Nach diesen Grundsätzen ist aber die Ausnutzung einer solchen Entscheidung, auf welche die aufgeführten Umstände au treffen, nur dann sittenwidrig im Sinne des § 826 3GB, wenn besondere Umstände hinzutreten, welche die Ausnutzung der Entscheidung als sittenwidrig erscheinen lassen (BGHZ 13, 71/72; 26, 391" 396/397).

    Dabei kann es sich um Umstände handeln, die bei der Erwirkung der Entscheidung, bei der Vollstreckung aus ihr oder bei beiden zutage getreten sind (BGHZ 13, 71/72).

  • BGH, 05.03.1958 - IV ZR 307/57

    Pflichten des Zeugen zur Beantwortung von Fragen

    Auszug aus BGH, 13.07.1960 - V ZR 108/59
    Nach diesen Grundsätzen ist aber die Ausnutzung einer solchen Entscheidung, auf welche die aufgeführten Umstände au treffen, nur dann sittenwidrig im Sinne des § 826 3GB, wenn besondere Umstände hinzutreten, welche die Ausnutzung der Entscheidung als sittenwidrig erscheinen lassen (BGHZ 13, 71/72; 26, 391" 396/397).
  • BGH, 09.03.1960 - V ZR 178/58
    Auszug aus BGH, 13.07.1960 - V ZR 108/59
    Mit Rücksicht darauf, daß die Entscheidungen im Rückerstattungsverfahren nach Art. 67 Abs. 1 REG (AmZ) rechtsgestaltende Wirkung haben, sie außer dem auf Grund eines echten Streitverfahrens ergehen, ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum jedoch allgemein anerkannt, daß sie in materielle Rechtskraft erwachsen und deshalb von den ordentlichen Gerichten ohne weiteres zu beachten sind (Urteil des Senats vom 9" März I960 - V ZR 178/58, !'DR I960, 575 = WM I960, 610 mit weiteren Nachweisen).
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