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| BGH, 04.06.1980 - V ZR 110/78 |
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.04.1979 - V ZR 72/74
Baupläne: Bestandteil des beurkundeten Vertrags
Auszug aus BGH, 04.06.1980 - V ZR 110/78
Zwar müssen an sich, wie der erkennende Senat in BGHZ 74, 346 ausgesprochen hat, im Fall eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts insoweit, als die Vertragspartner ihren rechtsgeschäftlichen Willen durch Bezugnahme auf Zeichnungen zum Ausdruck bringen, diese Zeichnungen ebenfalls zu einem Bestandteil des beurkundeten Vertrags gemacht werden (wegen der Art und Weise, wie dies zu geschehen hat, s. nunmehr die durch § 3 Nr. 1 und 2 BeurkÄndG in das Beurkundungsgesetz eingefügten Vorschriften § 9 Abs. 1 Satz 3 und § 13 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz).
- BGH, 19.09.1980 - V ZR 102/79
Beurkundungspflichtiger Vertragsinhalt nach § 1 BeurkÄndG
Er hat Satz 1 a.a.O. in seinem Urteil vom 21. März 1980, V ZR 72/78, NJW 1980, 1631 und Satz 2 a.a.O. in dem schon erwähnten Urteil vom 23. Mai 1980 (WM 1980, 1038) sowie in einem weiteren Urteil vom 4. Juni 1980, V ZR 110/78, bereits angewendet.
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