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| BGH, 24.03.1994 - V ZR 111/93 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfahrensgang
- KG, 31.03.1993 - 11 U 3255/92
- BGH, 24.03.1994 - V ZR 111/93
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- KG, 31.03.1993 - 11 U 3255/92
Vorkaufsrecht des Mieters beim sog. "en-bloc-Verkauf"
Auszug aus BGH, 24.03.1994 - V ZR 111/93
KG Berlin - Az. 11 U 3255/92 vom 31.03.1993;.
- BGH, 22.11.2013 - V ZR 96/12
Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
Rn. 7 a) Nach überwiegender Ansicht setzt die Entstehung des Vorkaufsrechts zum einen voraus, dass bei Abschluss des Kaufvertrages beabsichtigt gewesen sei, Wohnungseigentum zu begründen; zum anderen müsse die von dem Mieter bewohnte Wohnung einen rechtlich bestimmten oder zumindest bestimmbaren Teil des Vertragsgegenstands bilden (so zu § 2b WoBindG aF KG, KGR 1994, 146, 148 - die Revision wurde nicht angenommen: Senat, Beschluss vom 24. März 1994 - V ZR 111/93, unveröffentl.;… MünchKomm-BGB/Häublein, 6. Aufl., § 577 Rn. 7;… Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 577 Rn. 3;… Staudinger/Rolfs, BGB [2011], § 577 Rn. 23, 31;… Emmerich/ Sonnenschein/Rolfs, Miete, 10. Aufl., § 577 Rn. 13;… BeckOK BGB/Hannappel, Edition 26, § 577 Rn. 8 f.;… Heintz, Vorkaufsrecht des Mieters [1998], § 5 Rn. 150 ff., 176; Wirth, NZM 1998, 390, 392; vgl. auch BayObLGZ 1992, 100 ff. zu § 2b WoBindG aF).
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