Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1971 - V ZR 112/69 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Heranziehung von Umständen,die außerhalb des Grundbucheintrags und der Eintragungsbewilligung liegen, zur Ermittlung des Inhalt und Umfang von Wegerechten - Gewerbliche Nutzung einer Gasse auf Grund eines im Grundbuch um 1900 eingetragenen Wegerechts - Bebauung eines ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.05.1971 - V ZR 8/69
Wegerecht, Auslegung der Grundbucheintragung
Auszug aus BGH, 24.09.1971 - V ZR 112/69
Der Revision ist zwar zuzugeben, daß angesichts der Zweckbestimmung des Grundbuchs, über Inhalt und Umfang dinglicher Rechte jedem Gutgläubigen sowie allen späteren Verpflichteten und Rechtsnachfolgern eindeutig Aufschluß zu geben, streng auf den Wortlaut und Sinn abgehoben werden muß, wie er sich aus dem Grundbuch selbst und aus der etwa in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt (Senatsurteil vom 21. Mai 1971 - V ZR 8/69, WM 1971, 960, 962).Zur Ermittlung von deren Inhalt und Umfang dürfen gefestigter Rechtsprechung des Senats zufolge auch Umstände, die außerhalb des Grundbucheintrags und der Eintragungsbewilligung liegen, mit herangezogen werden, wenn und soweit sie nach den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. das Senatsurteil vom 21. Mai 1971 a.a.O.).
- BGH, 26.09.1969 - V ZR 122/65
Extraterritorialität ausländischer Staaten bei privatrechtlicher Betätigung …
Auszug aus BGH, 24.09.1971 - V ZR 112/69
Trotz dieser berechtigten Strenge im allgemeinen können aber die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Grundbucheintragung bei Verlautbarung in Abteilung II des Grundbuchs je nach dem Inhalt dieser Rechte geringer sein als bei Eintragung in Abteilung III (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 1969 - V ZR 122/65, WM 1969, 271, 273).
- BGH, 24.09.1971 - V ZR 147/69
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens - Entstehen und Wirksamkeit eines …
Wegen dieser Grunddienstbarkeit schwebt zwischen dem Kläger und seinem Nachbarn S. ein Prozeß, in dem der Letztgenannte u.a. auf Löschung, hilfsweise auf Verlegung dieser Grunddienstbarkeit klagt (OLG Hamm 5 U 168/67 = V ZR 112/69).Die Beklagte hat ferner gebeten, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung in der Revisionssache V ZR 112/69 auszusetzen.
- OLG Saarbrücken, 05.11.2024 - 5 W 63/24
Löschung einer Grunddienstbarkeit über ein Wegerecht im Grundbuch
Hier dürfen auch Umstände, die außerhalb des Grundbucheintrags und der Eintragungsbewilligung liegen, mit herangezogen werden, wenn und soweit sie nach den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (…BGH, a.a.O.; Urteil vom 24. September 1971 - V ZR 112/69, WM 1971, 1383). - BGH, 26.10.1979 - V ZR 58/76
Versagung einer Auflassungsgenehmigung bei einem Grundstückskaufvertrag als …
Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 7. Februar 1969 - V ZR 112/69 (NJW 1969, 837) ausgesprochen hat, richten sich bei einem Grundstückskaufvertrag, bezüglich dessen die Auflassung der Genehmigung nach § 19 BBauG bedarf, die Folgen einer endgültigen Genehmigungsversagung nach den Vorschriften über die Leistungsunmöglichkeit.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".