Rechtsprechung
| BGH, 13.01.1960 - V ZR 142/58 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Fristgemäße Ausübung eines Vorkaufsrechts - Voraussetzungen der Geltendmachung und Ausübung eines Vorkaufsrechts - Voraussetzungen der Mitteilung des Inhalts eines Kaufvertrages - Auswirkungen des Verzichts auf eine Vertragsabschrift - Beweislast für die rechtzeitige ...
Verfahrensgang
- BGH, 13.01.1960 - V ZR 142/58
- BGH, 14.01.1960 - V ZR 142/58
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 08.07.1954 - IV ZR 24/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.01.1960 - V ZR 142/58
Infolgedessen muß von dem Inhalt des Vertrages so viel mitgeteilt werden, daß der Verkaufsberechtigte erkennt, in welche Rechte und Pflichten er durch die Ausübung des Vorkaufsrechts eintritt (…vgl. BGB RGRK 11. Aufl. § 510 Anm, 5; RGZ 108, 66, 67 und 91, 96; BGH von 8. Juli 1954, IV ZR 24/54).Durch eine unvollständige Mitteilung des Vertragsinhalts wird die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts nur dann in Lauf gesetzt, wenn sich die Unvollständigkeit aus der Mitteilung selbst ergibt und der Vorkaufsberechtigte zu erkennen gibt, daß er sich hiermit begnügt (BGH vom 8. Juli 1954, IV ZR 24/54).
Die Tatsache, daß die Klägerin im September 1955 das Zuweisungsverfahren gemäß Art. VI Nr. 17 BrMilRegVO Nr. 84 eingeleitet hat, steht, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, der Ausübung des Vorkaufsrechts nicht entgegen (vgl. dazu auch BGH vom 8. Juli 1954, IV ZR 24/54).
- BGH, 27.05.1957 - II ZR 132/56
Umfang der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers durch den Versicherer
Auszug aus BGH, 13.01.1960 - V ZR 142/58
Zutreffend weist das Oberlandesgericht darauf hin, daß es sich bei der Postzustellung nicht um einen typischen Geschehensablauf handelt (BGH NJW 1957, 1230, 1231) [BGH 27.05.1957 - II ZR 132/56]. - BGH, 20.02.1957 - V ZR 125/55
Wohnsiedlungsgenehmigung und Vorkaufsrecht
Auszug aus BGH, 13.01.1960 - V ZR 142/58
Wenn ein Kaufvertrag zu seiner Rechtswirksamkeit einer behördlichen Genehmigung bedarf, so kann das Vorkaufsrecht erst nach Erteilung der Genehmigung ausgeübt werden (BGHZ 14, 1 [BGH 04.06.1954 - V ZR 18/53]; 23, 342, 344) [BGH 20.02.1957 - V ZR 125/55].
- BGH, 04.06.1954 - V ZR 18/53
Unbedenklichkeitsliescheinigung und Vorkaufsrecht
Auszug aus BGH, 13.01.1960 - V ZR 142/58
Wenn ein Kaufvertrag zu seiner Rechtswirksamkeit einer behördlichen Genehmigung bedarf, so kann das Vorkaufsrecht erst nach Erteilung der Genehmigung ausgeübt werden (BGHZ 14, 1 [BGH 04.06.1954 - V ZR 18/53]; 23, 342, 344) [BGH 20.02.1957 - V ZR 125/55]. - BGH, 08.11.1955 - V BLw 25/55
Übertragung von Erbanteilen
Auszug aus BGH, 13.01.1960 - V ZR 142/58
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der Verkauf von Erbanteilen, auch wenn zu dem Nachlaß land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke gehören, - außerhalb Bayerns - einer Genehmigung nach Art. IV Abs. 1 KRG Nr. 45 nicht bedarf (BGHZ 18, 380). - RG, 02.02.1924 - V 175/23
Genügt im Falle des § 510 BGB., § 7 des Reichssiedlungsgesetzes zur Mitteilung …
Auszug aus BGH, 13.01.1960 - V ZR 142/58
Infolgedessen muß von dem Inhalt des Vertrages so viel mitgeteilt werden, daß der Verkaufsberechtigte erkennt, in welche Rechte und Pflichten er durch die Ausübung des Vorkaufsrechts eintritt (…vgl. BGB RGRK 11. Aufl. § 510 Anm, 5; RGZ 108, 66, 67 und 91, 96; BGH von 8. Juli 1954, IV ZR 24/54). - RG, 06.11.1917 - III 193/17
Subsidiäre Haftung eines Beamten
Auszug aus BGH, 13.01.1960 - V ZR 142/58
Infolgedessen muß von dem Inhalt des Vertrages so viel mitgeteilt werden, daß der Verkaufsberechtigte erkennt, in welche Rechte und Pflichten er durch die Ausübung des Vorkaufsrechts eintritt (…vgl. BGB RGRK 11. Aufl. § 510 Anm, 5; RGZ 108, 66, 67 und 91, 96; BGH von 8. Juli 1954, IV ZR 24/54).
- BGH, 22.04.1971 - III ZR 46/68
Vorkaufsrecht der Miterben
Bei dieser Rechtslage bedarf es der Klärung, ob und gegebenenfalls in welchem Zeitpunkt der Bruder des Klägers diesen so vollständig von dem Erbteilsverkauf unterrichtet hat, daß er erkennen konnte, in welche Rechte und Pflichten er durch die Ausübung des Vorkaufsrechts eintrat (BGH-Urteile vom 8. Juli 1954 - IV ZR 24/54 - und vom 13. Januar 1960 - V ZR 142/58;… vgl. dazu Johannsen a.a.O. S. 747).
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| BGH, 14.01.1960 - V ZR 142/58 |
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Korrektur einer Urteilsformel
Verfahrensgang
- BGH, 13.01.1960 - V ZR 142/58
- BGH, 14.01.1960 - V ZR 142/58
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