Rechtsprechung
| BGH, 04.03.2005 - V ZR 162/04 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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VermG §§ 6 Abs. 6a, 7
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
VermG §§ 6 Abs. 6a, 7
Vermögensgesetz: Keine Verpflichtung zum Wertausgleich bei Restitution eines Grundstücks in Form eines Unternehmensrests - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Restitution von Unternehmensresten; Kein Anspruch auf Wertverbesserung infolge der Ersetzung des alten Gaststättengebäudes durch ein neues; Treten des Erlöses eines Grundstücks als Surrogat an die Stelle des Grundstücks
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG § 3, § 6 Abs. 3, Abs. 6 a, Satz 1, 2, Abs. 6, 7
Wertausgleich bei Unternehmensrestrückübertragung; Ablösung von Verbindlichkeiten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VermG § 6 Abs. 6a § 7
Ansprüche gegen den Berechtigten bei der Restitution eines Grundstücks in der Form eines Unternehmensrests - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vermögensrecht - Restitution eines Grundstücks in Form eines Unternehmensrests
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 967
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BGH, 06.07.2001 - V ZR 82/00
Umfang der Anspruchs des Berechtigten gegen die Treuhandanstalt
Auszug aus BGH, 04.03.2005 - V ZR 162/04
Der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG zu zahlende Erlös tritt als Surrogat an die Stelle des Grundstücks (Senatsurt. v. 6. Juli 2001, V ZR 82/00, VIZ 2001, 602, 603 f.; BVerwG, VIZ 2001, 96, 98 f.;… v. Drygalski/Hecker in Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, § 16 InVorG Rdn. 27 f.;… Kimme/Wegner, Offene Vermögensfragen, § 16 InVorG Rdn. 20 f;… Rapp in RVI § 16 InVorG Rdn. 41, 52). - BVerwG, 17.12.1993 - 7 C 5.93
Vermögensfragen - Berechtigter - Rückgabe - Entschädigung - Staatliche …
Auszug aus BGH, 04.03.2005 - V ZR 162/04
Diese sah es als einen der Einzelrestitution so stark angenäherten Sonderfall der Unternehmensrestitution an, daß ein Ausschluß nach § 7 Abs. 6 VermG nicht anzunehmen und Wertausgleich auch bei der Restitution von Unternehmensresten zu leisten war (VIZ 1996, 210, 212; 339, 340; inhaltlich anders noch in VIZ 1994, 187). - BVerwG, 20.11.1997 - 7 C 40.96
Einzelkaufmann; Betriebsgrundstück; Bilanz; Verfügungsberechtigung; …
Auszug aus BGH, 04.03.2005 - V ZR 162/04
cc) Daß der Anspruch auf Restitution von Unternehmensresten nur nach § 6 Abs. 6a Sätze 1 und 2 VermG zu messen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem von dem Berufungsgericht zitierten Urteil vom 20. November 1997 (VIZ 1998, 144, 146) ausdrücklich anerkannt.
- BVerwG, 21.08.2003 - 7 C 25.02
Rückübertragung; Unternehmensreste; Verfügungssperre; Geschäftsanteilsverkauf; …
Auszug aus BGH, 04.03.2005 - V ZR 162/04
Nichts anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2003 (VIZ 2004, 66, 68). - BVerwG, 05.10.2000 - 7 C 95.99
Erlösauskehr; Erlösauskehrberechtigter; investiver Verkauf; Unternehmensrest; …
Auszug aus BGH, 04.03.2005 - V ZR 162/04
Der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG zu zahlende Erlös tritt als Surrogat an die Stelle des Grundstücks (Senatsurt. v. 6. Juli 2001, V ZR 82/00, VIZ 2001, 602, 603 f.; BVerwG, VIZ 2001, 96, 98 f.;… v. Drygalski/Hecker in Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, § 16 InVorG Rdn. 27 f.;… Kimme/Wegner, Offene Vermögensfragen, § 16 InVorG Rdn. 20 f;… Rapp in RVI § 16 InVorG Rdn. 41, 52). - BVerwG, 28.05.2003 - 8 C 8.02
Verfügungsberechtigung des Rechtsträgers; Rechtsträger; Gläubigerschutz im …
Auszug aus BGH, 04.03.2005 - V ZR 162/04
Jedenfalls leitet das Bundesverwaltungsgericht eine Ausgleichspflicht des Berechtigten seit der Neufassung von § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG durch das Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz ausschließlich aus dieser Vorschrift, und nicht mehr aus § 7 VermG ab (BVerwG, ZOV 1998, 213, 214; VIZ 2004, 27, 28). - BVerwG, 04.02.1998 - 7 C 2.97
Staatliche Verwaltung; Unternehmensrestitution; Verbindlichkeiten …
Auszug aus BGH, 04.03.2005 - V ZR 162/04
Jedenfalls leitet das Bundesverwaltungsgericht eine Ausgleichspflicht des Berechtigten seit der Neufassung von § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG durch das Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz ausschließlich aus dieser Vorschrift, und nicht mehr aus § 7 VermG ab (BVerwG, ZOV 1998, 213, 214; VIZ 2004, 27, 28). - BVerwG, 05.01.1996 - 7 B 454.95
Offene Vermögensfragen: Voraussetzung für die Restitution von Unternehmensresten
Auszug aus BGH, 04.03.2005 - V ZR 162/04
Diese sah es als einen der Einzelrestitution so stark angenäherten Sonderfall der Unternehmensrestitution an, daß ein Ausschluß nach § 7 Abs. 6 VermG nicht anzunehmen und Wertausgleich auch bei der Restitution von Unternehmensresten zu leisten war (VIZ 1996, 210, 212; 339, 340; inhaltlich anders noch in VIZ 1994, 187). - VG Gera, 07.02.2002 - 5 K 1415/98
Anspruch auf Auskehr des Veräußerungserlöses aus dem investiven Verkauf eines …
- BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08
Anspruch des Berechtigten auf vollständige Befreiung von einem auf dem Grundstück …
Das zeigt sich auch daran, dass der Gesetzgeber dem Berechtigten in § 7 Abs. 3 Satz 4 GVO unabhängig von den sonst bestehenden Unterschieden zwischen der Grundstücks- und der Restitution von Unternehmensresten (dazu: Senat, Urt. v. 4. März 2005, V ZR 162/04, NJW-RR 2005, 967, 968) die Möglichkeit einräumt, statt der Restitution die Entschädigung zum Verkehrswert zu wählen. - BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 19.06
Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Vermögenszuordnung; …
Auch diese Reste haften den Gläubigern des Unternehmens nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG für die Unternehmensschulden, weil es sich nach wie vor um einen Fall der Unternehmensrückgabe handelt (vgl. BTDrucks 13/7275 S. 47; Urteil vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 7 C 5.93 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 4, sowie - grundlegend - Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 54.96 - BVerwGE 104, 92; Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 7 C 12.05 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 67 m.w.N.; BGH, Urteil vom 4. März 2005 - V ZR 162/04 - ZOV 2005, 163).
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