Rechtsprechung
| BGH, 19.02.2009 - V ZR 162/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 985
- IWW
- Wolters Kluwer
Herausgabevollstreckung bei einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle durch eine zu protokollierende Erklärung des Gerichtsvollziehers über die Aussetzung des Besitzes des Schuldners und der Einweisung in den Besitz durch den Gläubiger
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 885
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Herausgabetitels hinsichtlich einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 18.12.2007 - 3 O 1186/05
- OLG Oldenburg, 03.07.2008 - 8 U 15/08
- BGH, 19.02.2009 - V ZR 162/08
- BGH, 15.07.2009 - V ZR 162/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.12.2003 - V ZR 343/02
Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; …
Auszug aus BGH, 19.02.2009 - V ZR 162/08
In Bezug auf die Rechtsverfolgung gegen die Beklagten zu 1, zu 3 und zu 4 hat der Senat über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde in dem Umfang bereits jetzt zu entscheiden, in dem die Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos geblieben ist (vgl. Senat , Beschl. v. 17. Dezember 2003, V ZR 343/02, NJW 2004, 1048 f.).Die Gerichtskosten sind nach dem Wert des erfolglosen Teils der Nichtzulassungsbeschwerde zu tragen ( Senat, Beschl. v. 17. Dezember 2003, V ZR 343/02, aaO).
- OLG Naumburg, 21.12.2006 - 2 U 99/06
Zum Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung bei Nutzung von …
Auszug aus BGH, 19.02.2009 - V ZR 162/08
Bei einer landwirtschaftlich genutzten (nicht bewohnten) Parzelle erfolgt die Herausgabevollstreckung durch die zu protokollierende Erklärung des Gerichtsvollziehers, dass der Schuldner aus dem Besitz gesetzt und der Gläubiger in diesen eingewiesen wird; eine exakte Bestimmung der Grenzen der Parzelle in der Natur oder durch maßstabsgerechte Eintragungen in einer Liegenschaftskarte ist dafür nicht erforderlich (…vgl. BGH, Beschl. v. 4. Dezember 2008, I ZR 120/05, Rdn. 12 - in [...] veröffentlicht; OLG Naumburg, Urt. v. 21. Dezember 2006, 2 U 99/06, Rdn. 50 - ebenfalls in [...] veröffentlicht).
- AG Brandenburg, 25.11.2024 - 30 C 194/24
Kein Hausverbot für Mieter einer Wohngemeinschaft
Rn. 60 Anderenfalls erfolgt die Herausgabevollstreckung durch die zu protokollierende Erklärung des Gerichtsvollziehers, dass die Schuldner aus dem Besitz gesetzt werden und der Gläubiger in diesen eingewiesen wird, weil in diesen Fällen für die Besitzerlangung der Besitzwille ausreicht (BGH, Beschluss vom 19.02.2009, Az.: V ZR 162/08, u.a. in: GuT 2009, Seite 330; BGH, Beschluss vom 04.12.2008, Az.: I ZB 120/05, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 445 f.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.;… Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Auflage, § 885 ZPO, Rn. 14).
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Rechtsprechung
| BGH, 15.07.2009 - V ZR 162/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
- ra.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 18.12.2007 - 3 O 1186/05
- OLG Oldenburg, 03.07.2008 - 8 U 15/08
- BGH, 19.02.2009 - V ZR 162/08
- BGH, 15.07.2009 - V ZR 162/08
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