Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  SachenRBerG § 121 Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  SachenRBerG § 121 Abs. 2

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  SachenRBerG § 120 Abs. 2
  Ankaufsrecht in Sachenrechtsbereinigung auch bei nur teilweiser vertraglicher Nutzung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ankauf eines Grundstücks - Volkseigenes Eigenheim - Vertragliche Nutzung von Wohnungen - Mietvertrag - Kaufvertrag - Sachenrechtsbereinigungsgesetz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SachenRBerG § 120 Abs. 2
  Rechtstellung des Käufers eines vormals volkseigenen Eigenheims

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ankaufsrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 43 (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 120, 121 SachenRBerG
  Sachenrechtsbereinigung - Anspruchsberechtigung beim Kauf eines Eigenheims mit zwei Wohnungen

Papierfundstellen

• MDR 2002, 1186 (Ls.)
• NJ 2002, 483
• WM 2002, 1947

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 22.06.2001 - V ZR 202/00

  Ankaufsberechtigung des Bruchteils-Käufers

  Auszug aus BGH, 17.05.2002 - V ZR 193/01

  In erster Linie das Verkaufsgesetz 1990 (Senatsurt. v. 22. Juni 2001, V ZR 202/00, WM 2001, 1911), daneben aber auch das vorangegangene Gesetz vom 19. Dezember 1973 bildeten die rechtliche Grundlage des Vertrauens, das § 121 Abs. 2 SachenRBerG schützt.

  § 121 Abs. 2 SachenRBerG schließt an einen Teilbereich des Verkaufsgesetzes 1990, nämlich den Verkauf volkseigener Ein- und Zweifamilienhäuser (§§ 2, 4 VerkG) und Miteigentumsanteile (§ 5 VerkG; Senat, Urt. v. 22. Juni 2001, aaO), und an den Regelungsgegenstand des Verkaufsgesetzes 1973, soweit dieses der Verbesserung der Wohnbedingungen (Vorspruch) diente, an.

• BGH, 14.09.2001 - V ZR 410/00

  Berechtigung zum Kauf eines Grundstücks aufgrund eines vor dem 19.10.1989 …

  Auszug aus BGH, 17.05.2002 - V ZR 193/01

  Der Senat hat zu § 121 Abs. 2 SachenRBerG entschieden, durch diese Regelung habe vermieden werden sollen, daß ein Nutzer ein Ankaufsrecht allein zum Zwecke der Vermietung, Verpachtung oder Weiterveräußerung ausübt (Urt. v. 14. September 2001, V ZR 410/00, VIZ 2002, 49, 50).

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• BGH, 30.05.2003 - V ZR 421/02

  Wirksamkeit eines aufgrund des Verkaufsgesetzes vom 7.3.1990 geschlossenen …

  Dieses Gesetz bildet in erster Linie die rechtliche Grundlage für das durch § 121 Abs. 2 SachenRBerG geschützte Vertrauen (…Senat, Urt. v. 22. Juni 2001, V ZR 202/00, WM 2001, 1911, 1912; Urt. v. 17. Mai 2002, V ZR 193/01, WM 2002, 1947, 1948).

  Zwar trifft es zu, daß für den Erwerb eines Eigenheims mit zwei Wohnungen, teils zur Eigennutzung, teils zur Vermietung, Raum bleiben sollte (Senat, Urt. v. 17. Mai 2002, aaO).

• BGH, 10.01.2003 - V ZR 230/02

  Anspruch auf Sachenrechtsbereinigung zu Gunsten des Nutzers eines Eigenheims

  Die Zwecksetzung der älteren Verkaufsgesetze, insbesondere des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Eigenheime, Miteigentumsanteile und Gebäude für Erholungszwecke vom 19. Dezember 1973 (Verkaufsgesetz 1973; GBl. I S. 578), das neben dem Verkaufsgesetz die Grundlage des Vertrauens bildete, das § 121 Abs. 2 SachenRBerG schützt (Senatsurt. v. 17. Mai 2002, V ZR 193/01, WM 2002, 1947), zielte nicht auf den Erwerb durch die Mieter des Objekts, sondern allgemein auf die Wohnbedürfnisse der Bürger, bevorzugt der Arbeiterfamilien und kinderreichen Familien (Vorspruch und § 1 Abs. 2 VerkaufsG 1973; noch allgemeiner Gesetz vom 15. September 1954, GBl. S. 784: "Bürger der DDR ...").
• BVerwG, 28.11.2002 - 3 C 11.02

  DDR-Recht, Revisibilität übergeleiteten bzw. ausgelaufenen DDR-Rechts; …

  Im Übrigen deckt sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts mit derjenigen des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 17. Mai 2002 - V ZR 193/01 - ZOV 2002, 227 f.).
• OLG Brandenburg, 10.06.2004 - 5 U 100/03

  Voraussetzungen für die Feststellung einer Ankaufsberechtigung nach dem …

  Denn nach Sinn und Zweck der Vorschrift sowie unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte steht dem Käufer eines ehemals volkseigenen Eigenheimes ein Anspruch auf Ankauf des Grundstücks auch dann zu, wenn er nur eine von zwei vorhandenen Wohnungen vertraglich genutzt hat (BGH VIZ 2002, S. 583 f.).
• OLG Jena, 16.09.2002 - 9 U 1215/01

  Berechtigung zum Grundstücksankauf nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz …

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