Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Überleitungsvorschriften zum Gerichtsverfassungsgesetz für anhängige Verfahren - Wirksamwerden des Beitritts auf den Bundesgerichtshof als den für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zuständigen Obersten Gerichtshof des Bundes - Rechtsmittel gegen die Entscheidung des ...

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• BGH, 18.12.1990 - VI ZR 319/90

  Zulässigkeit von Revisionen zum BGH nach Beitritt der ehemaligen DDR

  Auszug aus BGH, 24.01.1991 - V ZR 219/90

  Sie macht auch durch ihren Wortlaut deutlich, daß sie nur Fälle erfaßt, in denen nach dem Recht der früheren DDR ein Rechtsmittel überhaupt statthaft war (ebenso BGH, Beschl. v. 18. Dezember 1990, VI ZR 319/90, WM 1991, 115); der Ablauf der Rechtsmittelfrist setzt deren gesetzliche Anordnung, diese wiederum das Vorhandensein der Rechtsmittelmöglichkeit voraus.

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• BGH, 27.02.1991 - V ZR 221/90

  Möglichkeit der Kassation - Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Wirksamwerdens des …

  Dies bedeutet, daß das Rechtsmittel, wenn es bereits nach dem Recht der ehemaligen DDR nicht statthaft war, unzulässig bleibt (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 1990, VI ZR 319/90, WM 1991, 115; Senatsbeschlüsse v. 24. Januar 1991, V ZR 219/90 und V ZB 17/90).
• BGH, 27.02.1991 - V ZR 218/90

  Kassation eines Berufungsurteils - Möglichkeit der Einleitung eines …

  Hiernach waren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gewordene Verfahren nach den neuen Bestimmungen "weiterzuführen", also nicht schon rechtskräftig abgeschlossene Verfahren (…BGH, Beschl. v. 18. Dezember 1990 aaO; Senatsbeschl. v. 24. Januar 1991, V ZR 219/90).