Rechtsprechung
| BGH, 11.04.1975 - V ZR 220/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung einer Grunddienstbarkeitsabrede im Hinblick auf eine Vermietungspflicht von Stellplätzen - Heilung des Formmangels der Grunddienstbarkeitsabrede durch Auflassung und Eintragung - Schadensersatzpflicht durch Weiterveräußerung des belasteten Grundstücks
Papierfundstellen
- DNotZ 1976, 18
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 27.06.2025 - V ZR 143/24
Wegerecht, Notwegrecht, Grunddienstbarkeit
An diese Vereinbarung sind die Beklagten jedoch nicht gebunden; denn schuldrechtliche Vereinbarungen begründen Rechte und Pflichten grundsätzlich nur für die Vertragsschließenden, nicht für ihre Rechtsnachfolger (vgl. Senat…, Urteil vom 10. März 2006 - V ZR 48/05, NJW-RR 2006, 960 Rn. 18; Urteil vom 11. April 1975 - V ZR 220/73, DNotZ 1976, 18, 19). - BGH, 10.03.2006 - V ZR 48/05
Bereinigung von zu Zeiten der ehemaligen DDR getroffenen schuldrechtlichen …
An diese Gestattung sind die Kläger nicht gebunden; denn schuldrechtliche Vereinbarungen begründen Rechte und Pflichten grundsätzlich nur für die Vertragsschließenden, nicht für ihre Rechtsnachfolger (vgl. Senat, Urt. v. 11. April 1975, V ZR 220/73, DNotZ 1976, 18, 19). - OLG Oldenburg, 04.05.1998 - 5 W 58/98
Berechtigung des Eigentümers eines Grundstücks, ein anderes Grundstück als …
Daher ist es ein anerkannter Vorteil im Sinne des § 1019 BGB, wenn die Parteien in zulässiger Weise öffentlich-rechtliche Regelungen zum Anlass nehmen, parallele Dienstbarkeiten privatrechtlichen Inhalts zu begründen (vgl. BGH DNotZ 1976, 18;… MK- Falckenberg, BGB, 3. Aufl., § 1018 Rdn. 49 ff, § 1019 Rdn. 3;… Staudinger-Ring, BGB, 12. Aufl., § 1019 Rdn. 2).
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