Rechtsprechung
| BGH, 02.10.1957 - V ZR 222/55 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.12.1963 - V ZR 177/62 Nach verschiedenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs über gleichgelagerte Klagen dreier anderer Siedler gegen die Beklagte (Urteile vom 20. März 1953, V ZR 2/52 und 5/52, vom 21. Dezember 1954, V ZR 132/54 und vom 2. Oktober 1957, V ZR 222/55), in denen die Wirksamkeit der Kündigungen der Beklagten mit dem Ergebnis überprüft worden war, daß die Entscheidungen des Regierungspräsidenten über die Begründetheit der Kündigungen als offenbar unbillig im Sinne des § 319 BGB und dementsprechend die Kündigungen als unwirksam erkannt worden waren, haben die Kläger im Jahre 1960 vorliegende Klage erhoben.
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