Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verkauf zweier Grundstücke nach Tod eines nahen Angehörigen - Rechtsgeschäftliche Nichtigkeit wegen Geschäftsunfähigkeit bzw. Störung der Geistestätigkeit - Berufungsgerichtliche Würdigung der Umstände auf Grund eigener Sachkunde - Wucher bzw. Verstoß gegen die guten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1965, 2005
• MDR 1965, 649
• DNotZ 1966, 92
• DB 1965, 930

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• RG, 13.03.1936 - V 184/35

  Zur Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB. auf Rechtsgeschäfte, bei denen Leistung und …

  Auszug aus BGH, 27.04.1965 - V ZR 245/62

  Es geht dabei von der Rechtsprechung dahin aus, daß das Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung so groß sein kann, daß es den Schluß auf eine bewußte oder grob fahrlässige Ausnutzung irgendeines den Vertragsgegner hemmenden Umstandes zwingend nahelegt (Urteil des Senats vom 17. Januar 1962, V ZR 70/60, S. 5 unter Bezugnahme auf RGZ 150, 1, 6), hält diese Voraussetzungen aber nicht für gegeben, weil die Leistungen des Beklagten nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen mit 32.700 DM und die beiden Grundstücke entsprechend dem Obergutachten des Sachverständigen S. mit 50.000 DM zu bewerten seien.
• BGH, 30.01.1957 - V ZR 186/55

  Zurücknahme eines Testaments

  Auszug aus BGH, 27.04.1965 - V ZR 245/62

  Er darf insoweit allerdings grundsätzlich keine Zeugen oder Parteien vornehmen (BGHZ 23, 207, 213 ff [BGH 30.01.1957 - V ZR 186/55]; BGH NJW 1955, 671 Nr. 9).
• BGH, 17.01.1962 - V ZR 70/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.04.1965 - V ZR 245/62

  Es geht dabei von der Rechtsprechung dahin aus, daß das Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung so groß sein kann, daß es den Schluß auf eine bewußte oder grob fahrlässige Ausnutzung irgendeines den Vertragsgegner hemmenden Umstandes zwingend nahelegt (Urteil des Senats vom 17. Januar 1962, V ZR 70/60, S. 5 unter Bezugnahme auf RGZ 150, 1, 6), hält diese Voraussetzungen aber nicht für gegeben, weil die Leistungen des Beklagten nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen mit 32.700 DM und die beiden Grundstücke entsprechend dem Obergutachten des Sachverständigen S. mit 50.000 DM zu bewerten seien.

• BGH, 28.06.1961 - V ZR 14/60

  Auszug aus BGH, 27.04.1965 - V ZR 245/62

  Diese Umstände dahin zu würdigen, daß sie, und zwar auch für einen Sachverständigen, keinen Schluß auf das Vorliegen einer geistigen Störung der Klägerin zuließen, konnte sich das Berufungsgericht auf Grund seiner Lebenskenntnis und Erfahrung im allgemeinen zutrauen (vgl. Urteile des Senats vom 31. Januar 1964, V ZR 77/62, S. 10 und vom 28. Juni 1961, V ZR 14/60, NJW 1961, 2061 Nr. 3).
• RG, 19.06.1936 - III 298/35

  1. Inwieweit ist ein Arzt zu körperlichen Eingriffen auch ohne oder sogar gegen …

  Auszug aus BGH, 27.04.1965 - V ZR 245/62

  Es ist ihm aber gestattet, Hilfskräfte heranzuziehen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 1955, III ZR 274/53, S. 8) und andere Sachverständige zu befragen (RGZ 151, 349, 356;… Wieczorek a.a.O.).
• BGH, 26.05.1955 - III ZR 274/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.04.1965 - V ZR 245/62

  Es ist ihm aber gestattet, Hilfskräfte heranzuziehen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 1955, III ZR 274/53, S. 8) und andere Sachverständige zu befragen (RGZ 151, 349, 356;… Wieczorek a.a.O.).
• BGH, 31.01.1964 - V ZR 77/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.04.1965 - V ZR 245/62

  Diese Umstände dahin zu würdigen, daß sie, und zwar auch für einen Sachverständigen, keinen Schluß auf das Vorliegen einer geistigen Störung der Klägerin zuließen, konnte sich das Berufungsgericht auf Grund seiner Lebenskenntnis und Erfahrung im allgemeinen zutrauen (vgl. Urteile des Senats vom 31. Januar 1964, V ZR 77/62, S. 10 und vom 28. Juni 1961, V ZR 14/60, NJW 1961, 2061 Nr. 3).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 03.02.2026 - 10 U 14/24
  In einem Fall, in dem ein Arzt gegen die Verpflichtung zur ärztlichen Behandlung im Krankheitsfall und zur Zahlung einer lebenslänglichen Rente ein Grundstück erworben hatte, ist eine solche Nichtigkeit allerdings verneint worden (BGH, Urteil vom 27. April 1965 - V ZR 245/62 -, Rn. 20).
• OLG Karlsruhe, 18.02.1999 - 19 U 66/98

  Übergabevertrag zugunsten des Hausarztes - Sittenwidrigkeit

  Allerdings ist im Fall, daß ein Arzt gegen die Verpflichtung zur ärztlichen Behandlung im Krankheitsfall und zur Zahlung einer lebenslänglichen Rente ein Grundstück erworben hat, eine solche Nichtigkeit verneint worden (BGH NJW 1965, 2005).
• BGH, 18.12.1970 - V ZR 21/69

  Verstoß der auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens vorgenommenen …

  Grundsätzlich hat der Richter selbst den rechtlich zu beurteilenden Sachverhalt festzustellen, während es dem Sachverständigen verwehrt ist, von sich aus Zeugen oder Parteien über wesentliche Streitpunkte zu vernehmen (BGHZ 23, 207, 213 [BGH 30.01.1957 - V ZR 186/55]; 37, 389, 393 ff [BGH 13.07.1962 - IV ZR 21/62]; Urteile des Senats vom 27. April 1965 - V ZR 245/62 S. 13 und vom 29. Mai 1970 - V ZR 24/68, NJW 1970, 1919, 1921).
• BGH, 21.04.1967 - V ZR 13/66

  Erstrecken des Fromzwangs des § 313 BGB auf alle das schuldrechtliche …

  Diese umstände dahin zu würdigen, daß sie, und zwar auch für einen Sachverständigen, keinen Schluß auf das Vorliegen einer geistigen Störung der Klägerin zu 2 zuließen, konnte sich das Berufungsgericht auf Grund seiner Lebenskenntnis und Erfahrung im allgemeinen zutrauen (Urteil des Senats vom 27. April 1965, V ZR 245/62, S. 8 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des Senats).