Rechtsprechung
| BGH, 03.07.1964 - V ZR 51/62 |
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Papierfundstellen
- MDR 1964, 999
- DB 1964, 1257
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.06.1957 - V ZR 148/55
Kaufpreis und Hypothek bei Rückerstattung
Auszug aus BGH, 03.07.1964 - V ZR 51/62
Auch für den Fall, daß dem Beklagten ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung entstanden sein sollte, der unter Anwendung der Differenztheorie das Kaufvertragsverhältnis derart veränderte, daß sich der Kaufpreis in Höhe des Schadensersatzanspruchs minderte (vgl. BGHZ 25, 27, 29;… BGB RGRK 10. Aufl. § 404 Anm. 2), erweist sich die Revision als unbegründet.Bei Einflüssen auf die Hypothekenforderung, die in der Zukunft eintreten können, genügt nicht die allgemeine Kenntnis von solcher Möglichkeit; erforderlich ist neben der Kenntnis der Art dieses Einflusses auch diejenige über ihre Wahrscheinlichkeit, die festzustellen Sache freier Tatsachenwürdigung ist (RGZ 78, 26, 33; BGHZ 25, 27).
- RG, 02.12.1911 - V 266/11
Hypothekverpfändung; Inhalt; Form; Guter Glaube
Auszug aus BGH, 03.07.1964 - V ZR 51/62
Bei Einflüssen auf die Hypothekenforderung, die in der Zukunft eintreten können, genügt nicht die allgemeine Kenntnis von solcher Möglichkeit; erforderlich ist neben der Kenntnis der Art dieses Einflusses auch diejenige über ihre Wahrscheinlichkeit, die festzustellen Sache freier Tatsachenwürdigung ist (RGZ 78, 26, 33; BGHZ 25, 27). - RG, 22.06.1940 - II 141/39
1. Ist die Vollstreckungsbehörde, die einen von ihr im Verwaltungszwangsverfahren …
Auszug aus BGH, 03.07.1964 - V ZR 51/62
Außer Zweifel ist, daß ein nach § 844 ZPO angeordneter freihändiger Verkauf ein privates Rechtsgeschäft darstellt, obgleich diese Art der Verwertung ebenso wie die vorliegende auf der zwangsweisen Anordnung der Vollstreckungsbehörde beruht und das öffentlichrechtliche Vollstreckungsverfahren nicht schon mit dieser Anordnung, sondern in der Regel erst mit der Befriedigung des Gläubigers endet (RGZ 164, 162, 171 f).
- BGH, 02.07.1992 - IX ZR 274/91
Versteigerung wegen Steuerforderungen - § 305 AO, § 825 ZPO, freie Verwertung …
Demgegenüber wird für die Verwertung einer gepfändeten Sache durch einen privaten Auktionator oder einen freihändig verkaufenden Privatmann auf der Grundlage des § 825 ZPO wie des § 305 AO fast allgemein angenommen, daß diese in privatrechtlichen Formen abläuft (für § 825 ZPO: BayObLG GewArch 1988, 193; VG Koblenz GewArch 1987, 86;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann aaO § 825 Anm. 3 D;… Stein/Jonas/Münzberg aaO § 825 Rdn. 13;… Zöller/Stöber aaO § 825 Rdn. 19;… Thomas/Putzo aaO § 825 Anm. 4 b;… Zimmermann aaO § 825 Anm. 7;… Fuhr/Friauf/Höfling, Gewerbeordnung § 34 b Rdn. 57;… Rosenberg/Gaul/Schilken aaO S. 626;… Jauernig aaO § 18 V S. 82;… Baumann/Brehm aaO S. 311; Bruns/Peters S. 161;… A. Blomeyer aaO § 50 II 3;… Baur/Stürner aaO Rdn. 480;… Brox/Walker aaO Rdn. 426;… BGB-RGRK/Kregel, 12. Aufl. § 1244 Anm. 9; Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht S. 58; Frey BB 1963, 837, 840;… Schuschke aaO 103;… Jacoby GewArch 1987, 80, 81 f - für § 305 AO: Tipke/Kruse aaO § 305 Rdn. 4;… Hübschmann/Hepp/Spitaler/Schwarz aaO § 305 Rdn. 14;… Klein/Orlopp aaO § 305 Anm. 4 - für die Versteigerung eines gepfändeten Rechts gemäß § 844 ZPO auch RGZ 164, 162, 171 f; BGH, Urt. v. 3. Juli 1964 - V ZR 51/62, MDR 1964, 999 - dagegen für eine öffentlich-rechtliche Verwertung Wieczorek aaO § 825 Anm. B II b 2; für einen freihändigen Verkauf auf privatrechtlicher Grundlage und eine Versteigerung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage Lüke NJW 1954, 254, 255).
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