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| BGH, 06.07.1965 - V ZR 61/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung für einen durch unerlaubte Verunreinigung eines Wasserlaufs entstanden Schaden - Nichtberücksichtigung eines Sachverständigengutachtens auf Grund einer nicht ausreichenden Beweisführung - Erfolg einer Rüge gegen die Übergehung eines Beweisantrages - Heranziehung ...
Papierfundstellen
- VersR 1965, 1046
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 10.10.1961 - VI ZR 82/61
Auszug aus BGH, 06.07.1965 - V ZR 61/63
Das von der Revision angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 1961 (VI ZR 82/61), in dem die Anwendung der Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins gebilligt wurde, gibt zu einer anderen Beurteilung keinen Anlaß. - BGH, 27.05.1957 - II ZR 132/56
Umfang der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers durch den Versicherer
Auszug aus BGH, 06.07.1965 - V ZR 61/63
Ein Beweis des ersten Anscheins kommt danach nur dann in Betracht, wenn ein typischer Geschehensablauf vorliegt, bei dem nach der Lebenserfahrung regelmäßig von einem bestimmten Ereignis auf einen bestimmten Erfolg geschlossen werden kann und umgekehrt (BGHZ 24, 308, 312 [BGH 27.05.1957 - II ZR 132/56]; vgl. auch Urteil des Senats vom 13. November 1964, V ZR 106/62). - BGH, 19.04.1961 - IV ZR 217/60
Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 817 Satz 2 BGB)
Auszug aus BGH, 06.07.1965 - V ZR 61/63
Eine allgemeine Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen genügt in aller Regel nicht (BGHZ 35, 103, 106) [BGH 19.04.1961 - IV ZR 217/60].
- BGH, 15.11.1960 - VI ZR 7/60
"Beteiligung" i. S. des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB
Auszug aus BGH, 06.07.1965 - V ZR 61/63
Voraussetzung für die Anwendung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist, daß mehrere - ein jeder selbständig - eine unerlaubte Handlung begangen haben, die den eingetretenen Schaden verursachen konnte, daß eine dieser Handlungen den Schaden auch wirklich verursacht hat und die Handlung eines jeden der mehreren Beteiligten den Schaden hätte verursachen können, der wirkliche Urheber des Schadens aber nicht ermittelt werden kann (BGHZ 25, 271, 273, 274 [BGH 30.09.1957 - III ZR 261/54]; 33, 286, 290, 292) [BGH 15.11.1960 - VI ZR 7/60]. - BGH, 01.10.1957 - VI ZR 215/56
Mehrere Grundeigentümer als beteiligte Schädiger
Auszug aus BGH, 06.07.1965 - V ZR 61/63
Voraussetzung für die Anwendung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist, daß mehrere - ein jeder selbständig - eine unerlaubte Handlung begangen haben, die den eingetretenen Schaden verursachen konnte, daß eine dieser Handlungen den Schaden auch wirklich verursacht hat und die Handlung eines jeden der mehreren Beteiligten den Schaden hätte verursachen können, der wirkliche Urheber des Schadens aber nicht ermittelt werden kann (BGHZ 25, 271, 273, 274 [BGH 30.09.1957 - III ZR 261/54]; 33, 286, 290, 292) [BGH 15.11.1960 - VI ZR 7/60]. - BGH, 20.09.1961 - V ZR 46/60
Antrag auf Sachverständigen-Vernehmung
Auszug aus BGH, 06.07.1965 - V ZR 61/63
Der Kläger hat damit sein Recht, gemäß §§ 397, 402 ZPO mündlich an den Sachverständigen Fragen zu richten, verloren (BGHZ 35, 370 sowie Urteil des Senats vom 18. März 1964, V ZR 20/62). - BGH, 30.09.1957 - III ZR 261/54
Tod des Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 06.07.1965 - V ZR 61/63
Voraussetzung für die Anwendung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist, daß mehrere - ein jeder selbständig - eine unerlaubte Handlung begangen haben, die den eingetretenen Schaden verursachen konnte, daß eine dieser Handlungen den Schaden auch wirklich verursacht hat und die Handlung eines jeden der mehreren Beteiligten den Schaden hätte verursachen können, der wirkliche Urheber des Schadens aber nicht ermittelt werden kann (BGHZ 25, 271, 273, 274 [BGH 30.09.1957 - III ZR 261/54]; 33, 286, 290, 292) [BGH 15.11.1960 - VI ZR 7/60]. - BGH, 13.11.1964 - V ZR 106/62
Auszug aus BGH, 06.07.1965 - V ZR 61/63
Ein Beweis des ersten Anscheins kommt danach nur dann in Betracht, wenn ein typischer Geschehensablauf vorliegt, bei dem nach der Lebenserfahrung regelmäßig von einem bestimmten Ereignis auf einen bestimmten Erfolg geschlossen werden kann und umgekehrt (BGHZ 24, 308, 312 [BGH 27.05.1957 - II ZR 132/56]; vgl. auch Urteil des Senats vom 13. November 1964, V ZR 106/62). - BGH, 18.03.1964 - V ZR 20/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.07.1965 - V ZR 61/63
Der Kläger hat damit sein Recht, gemäß §§ 397, 402 ZPO mündlich an den Sachverständigen Fragen zu richten, verloren (BGHZ 35, 370 sowie Urteil des Senats vom 18. März 1964, V ZR 20/62).
- BGH, 15.12.1970 - VI ZR 51/70
Anspruch auf Ersatz eines Unfallschadens; Unfall eines Krankenwagens; …
Das setzt voraus, daß beide eine unerlaubte Handlung begangen haben (hier: § 823 BGB), daß die eine oder die andere dieser Handlungen den Schaden auch wirklich verursacht hat, die Handlung eines jeden von ihnen den Schaden hätte verursachen können und der wirkliche Urheber der schadenstiftenden Handlung (hier: der Anteil des einzelnen an dem Schaden) nicht ermittelt werden kann (so BGHZ 25, 274 [BGH 01.10.1957 - VI ZR 215/56] m.w.Nachw.; 33, 292; Senatsurteile vom 19. Februar 1960 - VI ZR 55/59 - VersR 1960, 367 und vom 5. Oktober 1965 - VI ZR 96/64 - VersR 1965, 1198 sowie BGH Urteil vom 6. Juli 1965 - V ZR 61/63 - VersR 1965, 1046).
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