Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 28.02.1952 - V ZR 83/51
• BGH, 19.06.1953 - V ZR 83/51

Papierfundstellen

• NJW 1953, 1587

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (9)

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• RG, 22.12.1927 - VI 183/27

  Nichtiges Grundstücksgeschäft; Bereicherung

  Auszug aus BGH, 19.06.1953 - V ZR 83/51

  Die Revision verkennt, daß bei Geschäften, die behördlicher Genehmigung bedürfen, im übrigen aber keine Mängel aufweisen, die Parteien, die den Vertrag geschlossen haben, verpflichtet sind, zusammenzuwirken, um die Genehmigung herbeizuführen (RGZ 98, 244 [246]; 115, 35 [38]; 119, 332 [334]; 129, 357 [376]).
• RG, 22.01.1927 - V 191/26

  Nichtiges Grundstücksgeschäft

  Auszug aus BGH, 19.06.1953 - V ZR 83/51

  Die Revision verkennt, daß bei Geschäften, die behördlicher Genehmigung bedürfen, im übrigen aber keine Mängel aufweisen, die Parteien, die den Vertrag geschlossen haben, verpflichtet sind, zusammenzuwirken, um die Genehmigung herbeizuführen (RGZ 98, 244 [246]; 115, 35 [38]; 119, 332 [334]; 129, 357 [376]).
• RG, 13.03.1920 - V 453/19

  Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke

  Auszug aus BGH, 19.06.1953 - V ZR 83/51

  Die Revision verkennt, daß bei Geschäften, die behördlicher Genehmigung bedürfen, im übrigen aber keine Mängel aufweisen, die Parteien, die den Vertrag geschlossen haben, verpflichtet sind, zusammenzuwirken, um die Genehmigung herbeizuführen (RGZ 98, 244 [246]; 115, 35 [38]; 119, 332 [334]; 129, 357 [376]).

• RG, 07.07.1930 - VI 646/29

  1. Zum Begriff, zur Auslegung und zur Wirksamkeit des Rentengutsvertrags. 2. Zur …

  Auszug aus BGH, 19.06.1953 - V ZR 83/51

  Die Revision verkennt, daß bei Geschäften, die behördlicher Genehmigung bedürfen, im übrigen aber keine Mängel aufweisen, die Parteien, die den Vertrag geschlossen haben, verpflichtet sind, zusammenzuwirken, um die Genehmigung herbeizuführen (RGZ 98, 244 [246]; 115, 35 [38]; 119, 332 [334]; 129, 357 [376]).
• BGH, 06.03.1952 - IV ZR 80/51

  Abwesenheitspfleger. Neue Urkunden

  Auszug aus BGH, 19.06.1953 - V ZR 83/51

  Der Bundesgerichtshof hat in Fortbildung der Rechtsprechung des Reichsgerichts entschieden, daß trotz der Vorschrift des § 561 ZPO das Revisionsgericht ausnahmsweise ein neues tatsächliches Vorbringen berücksichtigen kann, das den Tatbestand des § 580 Nr. 7 b ZPO erfüllt (BGHZ 5, 240), wenn also eine von der Partei nachträglich aufgefundene Urkunde sie in Stand gesetzt hätte, eine günstigere Entscheidung herbeizuführen.
• BGH, 03.04.1952 - III ZR 32/51

  Unrichtige Zeugenaussage. Revision

  Auszug aus BGH, 19.06.1953 - V ZR 83/51

  Die Beklagte vertritt unter Berufung auf BGHZ 3, 63 und 5, 299 die Auffassung, der Kläger führe keinen zulässigen Restitutionsgrund ins Feld, weil die Urkunde nur eine schriftliche Zeugenaussage sei, die unbeachtlich sei, wenn sie nicht dazu dienen, eine bereits in der Vorinstanz gemachte Aussage eines Zeugen als wahrheitswidrig auszuweisen, und wenn der Zeuge deswegen nicht bestraft worden sei.
• RG, 21.06.1901 - II 152/01

  Urkundenprozess; Privatzeugnisse

  Auszug aus BGH, 19.06.1953 - V ZR 83/51

  Es mögen auch von der Partei zu Zwecken der Beweisführung erhobene Erklärungen von Zeugen, die deren Vernehmung im Prozeß unzulässigerweise ersetzen sollte, jenen Protokollen gleichstehen (RGZ 49, 374).
• RG, 19.10.1912 - VI 137/12

  Restitutionsklage

  Auszug aus BGH, 19.06.1953 - V ZR 83/51

  Als Wiederaufnahmegrund genügen in der Regel allerdings nicht Protokolle über Zeugen und Sachverständigenvernehmungen, weil auch die Ermittlung neuer Zeugen und Sachverständigen nicht genügt und das Gesetz andernfalls umgangen würde (RGZ 80, 240;… Baumbach ZPO 21. Aufl § 580 Anm. 4 C).
• RG, 11.07.1917 - III 394/16

  Verstoß gegen die guten Sitten durch eine Vereinbarung eines unverhältnismäßigen …

  Auszug aus BGH, 19.06.1953 - V ZR 83/51

  Das Vertragsangebot sei zwar weder genehmigungsbedürftig noch -fähig gewesen, die Erteilung der Auflassungsvollmacht sei jedoch als Verfügung über ein Grundstück anzusehen (RGZ 90, 400) und nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungspflichtig.

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• BGH, 08.11.1960 - 1 StR 297/60

  Erschleichung einer devisenrechtlichen Genehmigung - Wirkung der Rechtskraft …

  Dabei kann es auf sich beruhen, ob ein unerlaubtes Devisengeschäft nach Art. VII MRG 53 n.F. ("without effect") - anders als nach Arte V MRG 53 a.F. ("null and avoid") - schlechthin nichtig oder bloß schwebend unwirksam ist (vgl. BGHZ 28, 255, 256 [BGH 23.10.1958 - VII ZR 169/57] und BGH NJW 1953, 1587 Nr. 4).

  Nur die arge Absicht des Veräußerers hat der Bundesgerichtshof (NJW 1953, 1587 Nr. 4 zu MRG 52) nicht als Nichtigkeitsgrund genügen lassen, weil die Redlichkeit des Erwerbers den Gesetzeszweck, gewisse Geschäfte unter behördlicher Überwachung zu halten, auch bei Annahme bloß schwebender Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts gewährleiste.

• BGH, 29.01.1957 - I ZR 84/55

  Rechtsmittel

  Es kann dahingestellt bleiben, ob in der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches eine Rücktrittserklärung zu erblicken ist und ob der Beklagte aus den in der Klageschrift angeführten Gründen zum Rücktritt von dem schwebend unwirksamen Verträge berechtigt war (vgl. dazu BGH BB 1953, 548 [549]; BGH vom 19. Juni 1953 - V ZR 83/51 - LM MRG Nr. 52 Art V Nr. 2).
• BGH, 03.07.1963 - V ZR 201/62

  Rechtsmittel

  Nr. 52 dahin an, daß das Rechtsgeschäft bei Fehlen der Genehmigung dann nichtig ist, wenn die Beteiligten in Vereitelungs- oder Umgehungsabsicht gehandelt, das Rechtsgeschäft also in der Absicht geschlossen haben, den Zweck des Gesetzes zu mißachten (Urteile vom 20. März 1953, V ZR 143/51 und vom 19. Juni 1953, V ZR 83/51, LM Art. V MRG 52 Nr. 2 = NJW 1953, 1587).

  Dieser Grundsatz kann aber, wie in der Revision mit Recht hervorgehoben wird, nicht auch auf das Gesetz Nr. 53 angewendet werden, da dieses in Art. VII die Möglichkeit nachträglicher Genehmigung bei Vereitelungsabsicht ohne Einschränkung, also auch bei Vereitelungsabsicht beider Parteien ausdrücklich vorsieht (Urteil des Senats vom 19. Juni 1953, V ZR 83/51).

• BGH, 30.06.1959 - VIII ZR 128/58
  Für das dem Währungsrecht benachbarte Gebiet der Devisenbewirtschaftung (Militärregierungsgesetz Nr. 53) und für die Sperre von Vermögen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 52 stimmen ebenfalls Rechtsprechung und Schrifttum in der Auffassung überein, daß dem Verbot widersprechende Geschäfte - von dem hier nicht in Betracht kommenden Fall beiderseitiger Vereitelungsabsicht abgesehen - schwebend unwirksam sind und eine Genehmigung rückwirkende Kraft hat (…BGH Urt. v. 20. März 1953 - V ZR 143/51 - LM MilRegG 52 Art. 11 (Nr. 2); Urt. v. 19. Juni 1953 - V ZR 83/51 - LM MilRegG 52 Art. V (Nr. 2) = NJW 1953, 1587;… Urt. v. 9. Oktober 1958 - II ZR 229/57 - MDR 59, 25).
• BGH, 25.06.1965 - V ZR 31/63

  Widerrechtlichkeit der Drohung einer Bank mit Nichteinlösung eines Wechsels; …

  Zur Anwendung dieser Bestimmung wäre - unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts - erforderlich, daß der von den Vertragsparteien erstrebte Erfolg gegen das Gesetz verstoßen hätte (vgl. für MRG 52 das Senatsurteil vom 19. Juni 1953, V ZR 83/51, NJW 1953, 1587); daran fehlt es aber im vorliegenden Fall.
• BGH, 27.05.1998 - XII ZR 75/97

  Wirksamkeit eines langfristigen, über Vermögen der Republik Litauen …

  Rechtsfolge des Fehlens der erforderlichen Genehmigung war zunächst schwebende Unwirksamkeit bei weiterbestehender Genehmigungsfähigkeit, nach der Entsperrung des Grundstücks jedoch die endgültige Unwirksamkeit des Vertrages (Art. V Nr. 7 Alt. 1 MRG 52 vgl. hierzu die maßgebliche englische Fassung der Vorschrift; BGHZ 20, 30, 35, 36; BGH Urteile vom 20. März 1953 - V ZR 143/51 = LM Art. 11 MRG 52 Nr. 2 und vom 19. Juni 1953 - V ZR 83/51 = aaO Art. V MRG 52 Nr. 2) mit der Folge, daß dieser dem Beklagten kein Besitzrecht mehr vermitteln konnte.
• BGH, 11.02.1972 - V ZR 186/70

  Versagung einer für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts erforderlichen …

  Da eine solche Absicht hier vom Tatrichter nicht festgestellt ist, hat das Berufungsgericht den Vertrag zu Recht als nur schwebend unwirksam angesehen (vgl. die Senatsurteile vom 20. März 1953, V ZR 143/51, LM Art. 11 Nr. 3 MRG Nr. 52 Nr. 2; vom 19. Juni 1953, V ZR 83/51, LM Art. V Nr. 7 MRG Nr. 52 Nr. 2, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 20.05.1955 - V ZR 93/54

  Rechtsmittel

  Unheilbare Nichtigkeit ist, wie der erkennende Senat in dem genannten Urteil und in seinem Urteil vom 19. Juni 1953 V ZR 83/51 dargelegt hat, allerdings gegeben, wenn beide Vertragsparteien, nicht nur eine von ihnen, in der Absicht gehandelt haben, das Gesetz zu vereiteln oder zu umgehen.
• BGH, 29.01.1957 - I ZR 86/55

  Rechtsmittel

  Es kann auf sich beruhen, ob unter den gegebenen Umständen in der Erhebung der Unterlassungsklage und in den Ausführungen der Klageschrift eine Rücktrittserklärung des Beklagten zu erblicken ist und ob er aus den dort angeführten Gründen während des Schwebezustandes zum Rücktritt von dem Vertrage berechtigt war (siehe dazu BGH BB 1953, 548 [549]: BGH vom 19. Juni 1953 - V ZR 83/51 - LM MRG Nr. 52 Art V Nr. 2).
• BGH, 11.10.1984 - IX ZR 67/82

  Rückgriffsanspruch nach Rückerstattung eines Grundstücks aufgrund REAO …

  Da nach dem Inhalt des Berufungsurteils nicht davon ausgegangen werden kann, daß die Vertragschließenden die Absicht hatten, "die Befugnisse oder Aufgaben der Militärregierung oder die Rückgabe von Vermögen an den berechtigten Eigentümer zu vereiteln oder zu umgehen" (Art. V MRG Nr. 52), trat keine Nichtigkeit, sondern schwebende Unwirksamkeit des Rechtsgeschäftes ein (BGH Urteil vom 20. März 1953 - V ZR 143/51 = LM MRG 52 Art. 11 Nr. 2; Urteil vom 19. Juni 1953 - V ZR 83/51 = NJW 1953, 1587 Nr. 4).
• BGH, 01.06.1959 - V ZR 61/58

  Rechtsmittel
• BGH, 28.01.1959 - V ZR 153/57

  Rechtsmittel
• BGH, 05.03.1956 - II ZR 252/54

  Rechtsmittel
• BGH, 11.03.1954 - IV ZR 210/52

  Rechtsmittel
• BGH, 27.06.1958 - I ZR 113/57

  Rechtsmittel
• BGH, 30.01.1957 - IV ZR 272/56

  Rechtsmittel
• BGH, 18.11.1955 - V ZR 127/54

  Rechtsmittel