Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 30.01.1985 - 9 S 2549/84 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Januar 1985 - 9 S 2549/84 (https://dejure.org/1985,4424)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 05.09.1984 - 2 K 242/83
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1985 - 9 S 2549/84
- BVerwG, 15.01.1987 - 3 C 19.85
Papierfundstellen
- ESVGH 35, 164
- VBlBW 1985, 178
- VBlBW 1985, 95
Wird zitiert von ... (3)
- StGH Baden-Württemberg, 26.10.1989 - GR 3/87
Erledigung eines Organstreitverfahrens um Veröffentlichung eines …
Die Formulierung "identisch" in ESVGH 35, 164 bedeutet nicht "deckungsgleich" im Inhalt. - VGH Baden-Württemberg, 10.06.1991 - 9 S 1462/90
Anerkennung als Berater gemäß StGB § 218b Abs 1 Nr 1, StGB § 218b Abs 2 Nr 2b
Dies ist dem Senat aus dem Verfahren bekannt, das mit Urteil vom 30.1.1985 -- 9 S 2549/84 -- (VBlBW 85, 178, aufgehoben durch Revisionsurteil vom 15.1.1987, BVerwGE 75, 330 ff. = VBlBW 87, 330 ff.) abgeschlossen wurde. - VGH Baden-Württemberg, 07.05.1991 - 9 S 2482/90
Zum Krankenhaus im Sinne von Art 3 Abs 1 StrRG 5 F: 1976-05-18
Der Senat hat in seinem Urteil vom 30.1.1985 -- 9 S 2549/84 --, VBlBW 85, 178, insoweit in Übereinstimmung mit dem Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.1.1987 (BVerwGE 75, 330/332 f. = VBlBW 87, 330) im einzelnen dargelegt, daß diese Vorschrift eine aufgrund der Bundeskompetenz in Art. 74 Nr. 19 GG rechtswirksam erlassene strafrechtsergänzende Norm ist, die zwar eine Strafrechtsnormen eigentümliche Verbotswirkung hat, die jedoch schon aus Kompetenzgründen keine außerstrafrechtliche materielle Regelung des ärztlichen Berufsrechts enthält, mithin keine exekutivische Ermächtigung der Verwaltungsbehörden, sondern allenfalls mittelbar die Exekutive und Legislative zu einem Folgeverhalten verpflichtet (vgl. VBlBW 85, 178/181).
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 23.07.1984 - 14 S 1378/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 07.05.1984 - 6 K 67/84
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.1984 - 14 S 1378/84
Papierfundstellen
- ESVGH 35, 232 (Ls.)
- VBlBW 1985, 95
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Saarland, 28.07.1986 - 2 R 191/86
Anordnung der Beseitigung einer Teilaufstockung in einem Dachgeschoss; …
Ein derartiges Verfahren ist indes in bezug auf den hier interessierenden Bebauungsplan nicht durchgeführt wurden, und deshalb ist bei seiner Anwendung nach wie vor der Vollgeschoßbegriff des § 82 SBauG maßgeblich (wie hier VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.2.1984, BauR 1985, 289 [290] = BRS 42 Nr. 114 [S. 270] = ESVGH 34, 179 [181]; Dolde, NjW 1986, 1021 [1023];… Simon, BayBO, Art. 7 Rdnr. 3; tendenziell auch Beschluß des Senats vom 26.7.1985 - 2 W 1354/85 - anderer Ansicht HessVGH, Beschluß vom 26.7.1984, BauR 1985, 293 [294] = BRS 42 Nr. 113 [S. 266 f.] = UPR 1985, 144 LS = ESVGH 35, 232 LS; Jäde, BayVBl. 1986, 169; Uechtritz, BauR 1986, 172; tendenziell auch Gelzer, BRS 42 S. VIII). - OVG Saarland, 24.07.1989 - 1 W 103/89
Aussetzung der Vollziehung eines Vergnügungssteuerbescheides
Aus diesen Erwägungen heraus wird inzwischen die Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz zur Verfassungswidrigkeit jeder kurzfristigen über 100 % hinausgehenden Erhöhung der Vergnügungssteuersätze durchweg abgelehnt (unter anderem OVG Lüneburg, Beschluß vom 20.02.1989 - 13 M 4/89 - n. v.; OVG Münster…, Beschluß vom 22.02.1989, a.a.O., S. 590 f.; VG Köln, Beschluß vom 09.09.1988, KStZ 1989, 98; Corsten ZKF 1988, 58 [62], und Rundschreiben des Städtetages Nordrhein Westfalen vom 05.08.1988, ZKF 1988, 238; in der Tendenz wie hier, letztlich aber unentschieden VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 23.07.1984, VBlBW 1985, 95 [97 f]). - VGH Baden-Württemberg, 18.01.1990 - 2 S 2705/89
Vergnügungssteuer: Festsetzung der Steuersätze - Abwälzbarkeit
Die von der Antragsgegnerin erhobene Vergnügungssteuer ist nach ihrer normativen Ausgestaltung eine Steuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, die nicht einer bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig ist und widerspricht daher nicht dem Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2 a GG (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 23.7.1984 -- 14 S 1378/84 --; Normenkontrollbeschluß vom 20.2.1987 -- 14 S 330/86 --; Normenkontrollbeschluß vom 2.9.1988 -- 2 S 250/87 --;… Urteil vom 3.11.1988, aaO).
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