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   VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,29637
VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21 (https://dejure.org/2022,29637)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.10.2022 - VGH B 57/21 (https://dejure.org/2022,29637)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. Januar 2022 - VGH B 57/21 (https://dejure.org/2022,29637)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Recht auf ein faires Verfahren, Nichtherausgabe von Case-List und Statistikdatei, Bedienungsanleitung

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz PDF

    Geschwindigkeitsmessgerät IV (Verteidigungsrelevanz begehrter Informationen)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 1 LV, Art 1 Abs 1 LV, Art 77 LV, Art 77 Abs 2 LV, Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV
    1. Bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens in Ordnungswidrigkeitenverfahren erfordert der Anspruch auf Informationszugang zu den nicht zur Bußgeldakte gelangten Informationen in materieller Hinsicht einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem ...

  • beck-blog

    Poliscan FM1: Für Akteneinsicht in Messserie muss Verteidigungsrelevanz dargestellt werden

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz PDF (Leitsatz)

    Geschwindigkeitsmessgerät IV (Verteidigungsrelevanz begehrter Informationen)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung - Beschwerdeführer trotzdem zum zweiten Mal erfolgreich

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Faires Verfahren - Nichtherausgabe von Case-List und Statistikdatei

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung - Beschwerdeführer trotzdem zum zweiten Mal erfolgreich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2023, 47
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18

    Einsicht, Messunterlagen, Bußgeldverfahren, faires Verfahren

    Denn das Einsichtsrecht umfasst den Zeitraum, der mit der letzten Eichung vor dem Tattag beginnt und am Tage des Ablaufs der Eichfrist endet, sodass vom Einsichtsrecht auch Unterlagen solcher Wartungen erfasst sind, die nach der verfahrensgegenständlichen Messung, aber vor dem Ende der Eichfrist vorgenommen worden sind (VerfGH RP, Beschluss vom 27.10.2022 - VGH B 57/21 -, Juris Rn. 41).
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