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| VerfGH Rheinland-Pfalz, 07.04.1961 - VGH 2/61 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.12.2014 - VGH O 22/14
Keine Verletzung von Rechten der Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz) …
Anders als die privilegiert antragsberechtigten "Garanten des Gemeinwohls" nach Art. 130 Abs. 1 Satz 1 LV (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 7. April 1961 - VGH 2/61 -, AS 8, 224 [225]) ist sie als politische Partei lediglich im Rahmen des Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV insoweit antragsbefugt, als sie geltend machen kann, durch das Gesetz in eigenen Rechten verletzt zu sein. - VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH O 20/21
Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer an die …
Diese sind im Organstreitverfahren insoweit privilegiert, als sie - im Gegensatz zu den in Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV genannten Antragsberechtigten - nicht die Verletzung eigener Rechte rügen müssen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 7. April 1961 - VGH 2/61 -, AS 8, 224 [225]; Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [366]; Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [379]; Beschluss vom 14. Mai 2021 - VGH O 23/21 -, AS 48, 236 [240]). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH N 2/15
Kosten- und Vollstreckungsrecht
Eine subjektive Bedeutung für die in Art. 130 Abs. 1 Satz 1 LV genannten "Sachwalter der Allgemeinheit" hat die Sache nicht, denn das abstrakte Normenkontrollverfahren ist ein prinzipiell von subjektiven Berechtigungen oder Kompetenzen unabhängiges objektives Verfahren zum Schutz der Landesverfassung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 7. April 1961 - VGH 2/61 -, AS 8, 224 [225];… Jutzi, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 130 Rn. 51; vgl. auch entsprechend LVerfG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 21. Januar 2015 - LVG 9/13 -, juris Rn. 14). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.06.2025 - VGH O 5/25
Organstreitverfahrens betr amtliche Äußerungen des Ministerpräsidenten im Vorfeld …
Denn eine subjektive Bedeutung für die in Art. 130 Abs. 1 Satz 1 LV genannten "Sachwalter der Allgemeinheit" hat die Sache nicht, weil das insoweit nicht "klassische" Organstreitverfahren ein prinzipiell von subjektiven Berichtigungen oder Kompetenzen unabhängiges objektives Verfahren zum Schutz der Landesverfassung darstellt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 7. April 1961 - VGH 2/61 -, AS 8, 224 [225];… Bier, in: Grimm/Caesar [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 130 Rn. 31;… Jutzi, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2. Aufl. 2022, Art. 130 Rn. 9, 32). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.04.1961 - VGH 1/61
Bezirksverband als gebietskörperschaftlich organisierter Gemeindeverband; …
Schon in seinem Urteil vom 7. April 1961 - VGH 2/61 - hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass gemäss Art. 130 Abs. 1 LV die Befugnis zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofs nur den auf Landesebene bestehenden politischen Parteiorganisationen, nicht jedoch ihren einzelnen Untergliederungen oder Zweigvereinen vorbehalten sei.
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