Rechtsprechung
| VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.08.1971 - VGH 5/71 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19
Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig …
Auch sie sind keine Beteiligten des konkreten Normenkontrollverfahrens (VerfGH RP, Urteil vom 23. August 1971 - VGH 5/71 -, AS 12, 170 [174];… Bier, in: Grimm/Caesar [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 130 Rn. 42; vgl. entspr. BVerfG…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 1 BvL 11/14 -, juris Rn. 8 m.w.N.); für eine Anwendbarkeit des § 21a Abs. 3 VerfGHG verbleibt daher kein Raum.
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