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   BFH, 20.02.1998 - VI B 205/97   

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https://dejure.org/1998,901
BFH, 20.02.1998 - VI B 205/97 (https://dejure.org/1998,901)
BFH, Entscheidung vom 20.02.1998 - VI B 205/97 (https://dejure.org/1998,901)
BFH, Entscheidung vom 20. Februar 1998 - VI B 205/97 (https://dejure.org/1998,901)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Kindergeld durch einen Ausländer - Vom Auswärtigen Amt ausgestellter Dienstausweis bzw. Dienstvisum als Aufenthaltserlaubnis/ Aufenthaltsgenehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BFH, 25.07.2007 - III R 55/02

    Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen

    Der Entscheidung der Ausländerbehörde kommt für das Kindergeldrecht Tatbestandswirkung zu (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 20. Februar 1998 VI B 205/97, BFH/NV 1998, 963; BSG-Urteil vom 2. Oktober 1997 14 REg 1/97, SozR 3-1200 § 14 Nr. 24, m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 21.10.2002 - 5 K 2773/99

    Kindergeldanspruch von ausländischen Staatsangehörigen

    Zwar habe das BFH es im Beschluss vom 22. Februar 1998 (VI B 205/97, BFH/NV 1998, 963 ) für nicht ausgeschlossen erachtet, dass ein vom Auswärtigen Amt erteiltes Dienstvisum eines im Inland ansässigen ausländischen Botschaftsangestellten der Sache nach eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 15 Ausländergesetz verkörpere oder mit umfasse oder ihr bei wertender Betrachtung gleichzustellen sei; der Beklagte sei jedoch nicht der Auffassung, dass es seine Aufgabe sei, den Rechtscharakter des vom Auswärtigen Amt ausgefertigten Dienstvisum wie im Einzelfall zu ermitteln.

    Danach hat ein Ausländer nur Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist, also einen der in § 27 und § 15 des Ausländergesetzes geregelten Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Entscheidung über das Kindergeldgesuch tatsächlich in den Händen hält (BFH vom 1. Dezember 1997 VI B 147/97 BFH/NV 1998, 696 und BFH vom 20. Februar 1998 VI B 205/97, BFH/NV 1998, 963 ).

    Im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 69 Abs. 3 FGO hat der 6. Senat des BHF mit Beschluss vom 20. Februar 1998 ( VI B 205/97, BFH/NV 1998, 963 ) entschieden, dass es mangels ausdrücklicher Klarstellung nicht ausgeschlossen erscheine, dass ein vom auswärtigen Amt - wie im Streitfall - erteiltes Dienstvisum eines ständig im Inland ansässigen ausländischen Botschaftsangestellten der Sache nach eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 15 Ausländergesetz verkörpert oder mit umfasst oder ihr bei wertender Betrachtung gleichzustellen ist.

  • FG Köln, 07.10.1999 - 2 K 179/98

    Kindergeld: - Kindergeldanspruch von sog. Ortskräften im diplomatischen Dienst

    Kindergeld kann ein Ausländer gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG in der seit 1. Januar 1996 geltenden Fassung zwar nach dem Wortlaut der Vorschrift nur beanspruchen, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist, also einen der in § 5 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 15 und § 27 AuslG geregelten Aufenthaltstitel im Zeitpunkt der Entscheidung über das Kindergeldgesuch tatsächlich in Händen hält (vgl. BFH-Beschluß vom 20.02.1998 VI B 205/97 , BFH/NV 1998, 963 m.w.Nachw. sowie die - im wesentlichen mit gleichlautender Begründung ergangenen - Beschlüsse vom 20. Februar 1998 VI B 168/97 und vom 17.07.1998 VI B 81/98 , BFH/NV 1999, 172).

    Welche nach ihrer Bezeichnung indifferenten Legitimationspapiere der Sache nach Aufenthaltsberechtigungen oder -erlaubnisse sind oder einen solchen Titel umfassen, läßt die Gesetzesbegründung jedoch offen (vgl. BFH-Beschluß vom 20.02.1998 VI B 205/97 , BFH/NV 1998, 963).

    Bei der Ermittlung des Vorliegens eines "Verbleibes auf Dauer" ist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität das Ausländerrecht im Kindergeldverfahren nicht eigenständig zu prüfen; vielmehr ist zum Zwecke der Tatsachenfeststellung lediglich zu ermitteln, wie die zuständigen Behörden die ausländerrechtlichen Vorschriften angewandt haben (vgl. BFH-Beschluß vom 20.02.1998 VI B 205/97 , BFH/NV 1998, 963 m.w.Nachw. undHeuermanninBlümich, Kommentar zu EStG , KStG , GewStG und Nebengesetzen, Loseblatt, § 62 Rz. 69).

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