Rechtsprechung
   BFH, 07.07.2004 - VI R 29/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,328
BFH, 07.07.2004 - VI R 29/00 (https://dejure.org/2004,328)
BFH, Entscheidung vom 07.07.2004 - VI R 29/00 (https://dejure.org/2004,328)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - VI R 29/00 (https://dejure.org/2004,328)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnsteuer - Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgelder

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnsteuer - Zahlung von Verwarnungsgeld kein Arbeitslohn

  • IWW (Kurzinformation)

    Kein Arbeitslohn bei betrieblichem Interesse - Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgelder

  • IWW (Kurzinformation)

    Sozialversicherung - Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verwarnungsgelder vom Arbeitgeber bezahlt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übernahme der Zahlung von Verwarnungsgeldern durch einen Arbeitgeber; Begriff des steuerpflichtigen Arbeitslohns

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Übernommenes Verwarnungsgeld ist kein Arbeitslohn

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Chef zahlt Strafzettel - Geschieht das aus betrieblichen Gründen, zählen die Verwarnungsgelder nicht als Arbeitslohn

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Verwarnungsgeld muss nicht versteuert werden

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Übernimmt ein Arbeitgeber Verwarnungsgelder aus betrieblichen Gründen sind diese kein Arbeitslohn

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Muß Arbeitgeber Bußgelder von Arbeitnehmern übernehmen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Besteuerung der vom Arbeitgeber übernommenen Verwarnungsgelder

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aus betrieblichen Gründen vom Arbeitgeber übernommene Verwarnungsgelder sind für Fahrer eines Paketzustelldienstes kein Arbeitslohn

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 104
  • BB 2005, 1203
  • BB 2005, 593
  • DB 2005, 536
  • BStBl II 2005, 367
  • NZA-RR 2005, 267
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • FG Düsseldorf, 04.11.2016 - 1 K 2470/14

    Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen

    Auf der Grundlage des von ihr erstrittenen BFH-Urteils vom 7. Juli 2004 (VI R 29/00, BFHE 208, 104, BStBl II 2005, 367) zog die Klägerin in der Vergangenheit aus der Zahlung der Verwarnungsgelder keine lohnsteuerlichen Konsequenzen, d.h. es wurde keine Lohnsteuer abgeführt.

    Dies habe der BFH mit Urteil vom 7. Juli 2004 (VI R 29/00) für die Streitjahre 1990-1992 entschieden.

    aa) Der hier vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich nämlich dadurch von den beiden vom BFH mit Urteilen vom 7. Juli 2004 (VI R 29/00, BFHE 208, 104, BStBl II 2005, 367) und vom 14. November 2013 (VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278) entschiedenen Fällen, dass die Verwarnungsgelder bzw. Bußgelder dort nach den im Tatbestand enthaltenen Feststellungen des FG und des BFH (zum Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils im Verfahren VI R 36/12: FG Köln Urteil vom 22. September 2011 3 K 955/10, EFG 2012, 518) gegen die Fahrer selbst verhängt worden waren.

    c) Mit dem Urteil vom 7. Juli 2004 (in BStBl II 2005, 367) hatte der BFH für die Streitjahre 1990-1992 gegenüber der Klägerin bereits entschieden, dass ihre Übernahme der Zahlung von Verwarnungsgeldern, die gegen bei ihr angestellte Fahrer wegen Verletzung des Halteverbots verhängt worden sind, aus ganz eigenbetrieblichem Interesse erfolgt und es sich nicht um Arbeitslohn handelt.

    d) Obwohl in dieser Entscheidung ebenfalls ausgeführt wurde, dass der BFH an seiner im Urteil vom 7. Juli 2004 VI R 29/00 (BFHE 208, 104, BStBl II 2005, 367) vertretenen Auffassung, die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots könne im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, nicht weiter festhalte, folgt der Senat dem für den hier vorliegenden Einzelfall nicht.

  • BFH, 14.11.2013 - VI R 36/12

    Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des

    Der Senat hält an seiner im Urteil vom 7. Juli 2004 VI R 29/00 (BFHE 208, 104, BStBl II 2005, 367) vertretenen Auffassung, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen kann, nicht weiter fest.
  • BFH, 18.08.2005 - VI R 32/03

    Eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse

    In diesem Fall kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 7. Juli 2004 VI R 29/00, BFHE 208, 104, BStBl II 2005, 367; vom 30. Mai 2001 VI R 177/99, BFHE 195, 373, BStBl II 2001, 671; vom 5. Mai 1994 VI R 55-56/92, BFHE 174, 425, BStBl II 1994, 771, und vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687).
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