Rechtsprechung
   BGH, 22.04.1986 - VI ZB 3/86   

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https://dejure.org/1986,2207
BGH, 22.04.1986 - VI ZB 3/86 (https://dejure.org/1986,2207)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1986 - VI ZB 3/86 (https://dejure.org/1986,2207)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1986 - VI ZB 3/86 (https://dejure.org/1986,2207)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzungsverfahren - Berufspflichten des Rechtsanwalts - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - Beeinflussung des Laufs der Berufungsbegründungsfrist durch ein Wiedereinsetzungsverfahren oder durch einen Beschluss auf Verwerfung der Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1986, 892
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.01.1989 - II ZB 11/88

    Lauf der Berufungsbegründungsfrist vor Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag;

    Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschl. v. 22. April 1986 - VI ZB 3/86, VersR 1986, 892 f; BGHZ 98, 325, 328 f m.w.N.).
  • BGH, 09.11.2010 - VI ZB 75/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

    Dass der Lauf der Berufungsbegründungsfrist durch ein Wiedereinsetzungsverfahren oder durch einen Beschluss auf Verwerfung der Berufung nicht berührt wird, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 20. Oktober 1976 - IV ZB 41/76, VersR 1977, 137, 138; vom 16. März 1977 - IV ZB 5/77, VersR 1977, 573; vom 30. Juni 1981 - VI ZB 13/81, VersR 1981, 1032 f.; vom 22. April 1986 - VI ZB 3/86, VersR 1986, 892, 893 und vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88, VersR 1989, 529).
  • BAG, 26.07.1988 - 1 ABN 16/88

    Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzungsantrag

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Begründung einer Berufung oder einer Revision, daß die Begründungsfrist auch dann mit der Einlegung des Rechtsmittels zu laufen beginnt, wenn das Rechtsmittel verspätet eingelegt wurde, und daß der Rechtsmittelführer vor der Begründung seines Rechtsmittels die Entscheidung über seinen Wiedereinsetzungsantrag nicht abwarten kann (vgl. zuletzt BGH Beschluß von 22. April 1986, VersR 1986, 892 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Brandenburg, 23.04.2003 - 9 UF 120/02

    Zur Wahrung der Rechtsmittelfristen im Rahmen der Beantragung von

    Dies besagt jedoch noch nichts im Hinblick auf den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, die durch die Versäumung der Berufungsfrist und das dadurch ausgelöste Wiedereinsetzungsverfahren grundsätzlich nicht berührt wird (BGHZ 98, 325; BGH, VersR 1986, 892; BGH, MDR 1989, 521; Zöller-Gummer, a.a.O., § 520, Rn. 14).
  • OLG Brandenburg, 26.01.2004 - 9 UF 193/03

    Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumnis der

    Dies besagt jedoch noch nichts im Hinblick auf den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, die durch die Versäumung der Berufungsfrist und das dadurch ausgelöste Wiedereinsetzungsverfahren grundsätzlich nicht berührt wird (BGHZ 98, 325; BGH, VersR 1986, 892; BGH, MDR 1989, 521; Zöller/Gummer, a.a.O., § 520, Rn. 14).
  • BGH, 16.03.1994 - VIII ZB 1/94

    Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung aufgrund von

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch des erkennenden Senats, daß die Berufungsbegründungsfrist auch durch eine verspätet eingelegte Berufung in Lauf gesetzt und ihr Ablauf durch ein Wiedereinsetzungsverfahren oder durch einen Beschluß auf Verwerfung der Berufung nicht berührt wird (z.B. BGH, Beschlüsse vom 22. April 1986 - VI ZB 3/86 = VersR 1986, 892 unter 2 und vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 = MDR 1989, 521 zu a, jeweils m.Nachw.; Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 1970 - VIII ZB 31/70 = VersR 1971, 349 und vom 8. Oktober 1986 - VIII ZR 41/86 = NJW 1987, 327 unter II 3 b, insoweit in BGHZ 98, 325 nicht abgedruckt).
  • BGH, 13.02.1990 - VI ZB 38/89

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist - Fristgemäße Begründung

    Der Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ist weder durch den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist noch durch das anschließende Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung dieses Antrags berührt worden (ständige Rechtsprechung; vergleiche BGHZ 98, 325, 328 f; Senatsbeschluß vom 22. April 1986 - VI ZB 3/86 - VersR 1986, 892, 893; BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 - NJW 1989, 1155).
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