Rechtsprechung
   BGH, 04.03.2008 - VI ZB 69/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zu den Sorgfaltspflichten des Anwalts bei mündlicher Anweisung an eine Angestellte zur Eintragung einer Rechtsmittelfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Notwendigkeit ausreichender organisatorischer Vorkehrungen in einer Anwaltskanzlei zur Wahrung von Rechtsmittelfristen im Fall einer mündlichen Einzelanweisung zur Eintragung der Rechtsmittelfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Überwachung der Ausführung mündlicher Anweisungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reicht mündliche Anweisung zur Eintragung von Rechtsmittelfrist?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Vertrauen auf Befolgung von Weisungen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 161

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 25 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Vertrauen auf Befolgung von Weisungen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 928
  • MDR 2008, 654
  • FamRZ 2008, 981
  • VersR 2009, 281
  • DB 2008, 985



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 08.02.2010 - II ZB 10/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflichten des Rechtsanwalts zur

    Betrifft die Anweisung aber einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist und wird sie nur mündlich erteilt, müssen in der Rechtsanwaltskanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass die mündliche Anweisung in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist unterbleibt (Sen.Beschl. v. 26. Januar 2009 aaO 1085 Tz. 16; BGH, Beschl. v. 15. April 2008 aaO; v. 2. April 2008 - XII ZB 189/07, NJW 2008, 2589 Tz. 13; v. 4. März 2008 - VI ZB 69/05, NJW-RR 2008, 928 Tz. 12; v. 4. November 2003 - VI ZB 50/03, NJW 2004, 688, 689).
  • BFH, 27.07.2010 - IX B 174/09

    Zur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten -

    Darüber hinaus hat der Prozessbevollmächtigte nichts dazu vorgetragen, welche organisatorischen Maßnahmen dagegen getroffen wurden, dass eine solche nur mündlich erteilte Weisung in Vergessenheit gerät und die angeordnete Eintragung der Frist --sogar mehrfach, wie im Streitfall-- unterbleibt (vgl. BGH-Beschlüsse in DStR 2009, 647; vom 4. März 2008 VI ZB 69/05, MDR 2008, 654, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2008, 928; vom 2. April 2008 XII ZB 189/07, MDR 2008, 814, NJW 2008, 2589 Rz 13).
  • OLG Köln, 12.06.2012 - 19 U 189/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist;

    Insbesondere auch bei mündlichen Anweisungen ist den an eine Anwaltskanzlei zu stellenden Organisationsanforderungen nur dann Genüge getan, wenn Sorge dafür getragen ist, dass die Anweisung nicht in Vergessenheit gerät (vgl. zur Versäumung der Notierung der Berufungsfrist: BGH, Beschluss vom 04.03.2008 - VI ZB 69/05, NJW-RR 2008, 928, 929 Rn. 11, 12; Milger, a.a.O., Rn. 40).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2015 - 16 B 216/15

    Nachweis eines Büroversehens bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

    vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - VI ZB 69/05 -, NJW-RR 2008, 928 = juris, Rn. 11 f.
  • BPatG, 18.05.2011 - 10 W (pat) 28/06

    Patentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der

    Betrifft die Anweisung aber einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist und wird sie nur mündlich erteilt, genügt der Anwalt seiner Sorgfaltspflicht nur dann, wenn in seiner Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass eine korrekte Fristeneintragung erfolgt (vgl. BGH VersR 1992, 764; VersR 2005, 94; VersR 2009, 281; BGH, Beschl. v. 8. Februar 2010, II ZB 10/09, Rz. 9, juris).
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