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   BGH, 12.07.1966 - VI ZR 11/65   

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https://dejure.org/1966,1336
BGH, 12.07.1966 - VI ZR 11/65 (https://dejure.org/1966,1336)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1966 - VI ZR 11/65 (https://dejure.org/1966,1336)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1966 - VI ZR 11/65 (https://dejure.org/1966,1336)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tierhalterhaftung wegen Schadensverursachung durch ein der tierischen Natur entspringendes selbsttätiges und willkürliches Verhalten eines Reitpferdes - Erforderlichkeit der Vereidigung eines Zeugen nach erkennbarer Färbung der Aussagen zu Gunsten einer Partei - Beeidigungspflicht des Gerichts bei Erachtung der Bedeutung einer Aussage und zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage - An einem Schadensereignis mitwirkendes Verschulden bei Kenntnis von der Gefährlichkeit eines Tieres und dennoch festzustellendem Nichtentfernen von einem Hindernis sowie Entfernung in Eile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1966, 1073
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04

    Ausschluss der Tierhalterhaftung bei Handeln auf eigene Gefahr

    Diese Voraussetzung kann zwar fehlen, wenn das Tier lediglich der Leitung und dem Willen eines Menschen folgt und nur daraus der Schaden resultiert, weil er in einem solchen Fall allein durch den Menschen verursacht wird (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1966 - VI ZR 11/65 - VersR 1966, 1073, 1074; vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - aaO; vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85 - NJW 1986, 2501; vom 30. September 1986 - VI ZR 161/85 - VersR 1987, 198, 200; BGH, Urteil vom 25. September 1952 - III ZR 334/51 - VersR 1952, 403; RGZ 50, 180 f.; 60, 103 f.; 80, 237, 239; ebenso Geigel/Haag, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., Kap. 18 Rdn. 12; a.A. Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2003, § 833 Rdn. 10; MünchKommBGB/Wagner, 4. Aufl., § 833 Rdn. 11 f.; Soergel/Zeuner, BGB, 12. Aufl., § 833 Rdn. 7; Staudinger/Belling/Eberl-Borges, BGB, Neubearbeitung 2002, § 833 Rdn. 57; Wussow/Terbille, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 11 Rdn. 14 f.).

    Doch sind auch Sachverhalte denkbar, bei denen die Tierhalterhaftung bereits im Anwendungsbereich ausgeschlossen ist, weil deren Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstieße (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1966 - VI ZR 11/65 - aaO und vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - aaO, 865).

  • BGH, 06.07.1976 - VI ZR 177/75

    Tierhalterhaftung für Deckakte

    Nichts anderes war der Sache nach gemeint, wenn der erkennende Senat in seinen Entscheidungen die auf das Reichsgericht (vgl. RGZ 54, 73, 74; 60, 65, 69; 80, 237, 238; 141, 406, 407) zurückgehende Bestimmung des Begriffes Tiergefahr gebraucht hat, indem er ausgeführt hat, ein Schaden sei dann durch ein Tier verursacht, wenn er "durch ein der tierischen Natur entsprechendes, willkürliches Verhalten" herbeigeführt worden ist, oder wenn er gesagt hat, die Tiergefahr bestehe in der "von keinem vernünftigen Wollen geleiteten Entfaltung der tierischen Kraft" (Urteile vom 23. Juni 1959 - VI ZR 83/58 = VersR 1959, 853, 854; vom 12. Juli 1966 - VI ZR 11/65 - VersR 1966, 1073, 1074; vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 121/69 = aaO, insoweit nicht in BGHZ 55, 96 abgedruckt, und vom 13. Februar 1975 - VI ZR 92/73 = aaO).
  • BGH, 27.05.1986 - VI ZR 275/85

    Vermietung von Reitpferden

    Der Hinweis der Revision auf das BGH-Urteil vom 25. September 1952 (III ZR 334/51 - NJW 1952, 1329 - ebenso Senatsurteil vom 12. Juni 1966 - VI ZR 11/65 - VersR 1966, 1073, 1074), wonach sich bei einem unter menschlicher Leitung befindlichen Reitpferd nur dann eine typische Tiergefahr verwirklicht, wenn das Pferd dem Willen des Reiters nicht gehorcht hat, steht einer Anwendung des § 833 BGB auf den Streitfall nicht entgegen.
  • OLG Hamm, 11.11.1999 - 6 U 120/98

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Sturzes von einem Kutschbock; Umfang des

    Als der Kläger den Halt auf dem Kutschbock verlor, folgten die Pferde nicht mehr der Leitung und dem Willen der Parteien, was einer Schadensersatzverpflichtung des Beklagten aus § 833 BGB hätte entgegenstehen können (vgl. BGH VersR 66, 1073, 1074; OLG Düsseldorf NJW-RR 86, 325).

    Vielmehr genügt es, wenn das Verhalten eines Tieres, wie in der vorliegenden Sache, bei der Entstehung des Schadens im Sinne eines adäquaten Ursachenzusammenhanges mitgewirkt hat (vgl. BGH NJW 92, 2474 = VersR 92, 1145; VersR 71, 320; 82, 348; 66, 1073).

  • OLG Koblenz, 16.03.2006 - 5 U 1708/05

    Sorgfaltspflichten eines Veranstalters von Reitunterricht; Darlegungs- und

    Der Hinweis der Berufungserwiderung auf die in VersR 1966, 1073 abgedruckte Entscheidung des BGH ist nicht stichhaltig.
  • BGH, 13.07.1976 - VI ZR 99/75

    Inanspruchnahme auf Ersatz des in einem städtischen Wildgehege durch einen

    Aus welchem Anlaß auch immer der Hirsch seine Bewegung mit dem geweihbewehrten Kopf gemacht haben sollte, die die Klägerin verletzt hatte: in jedem Falle handelt es sich nach der bislang in der Rechtsprechung üblichen einschränkenden Auslegung um ein "der tierischen Natur entsprechendes," "selbsttätiges" und, worauf es hier ankommen würde, "willkürliches" Verhalten des Tieres (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1966 - VI ZR 11/65 - VersR 66, 1073 m.w.Nachw.; ferner vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 121/69 - VersR 1971, 320, insoweit in BGHZ 55, 96 nicht veröffentlicht, und vom 13. November 1973 - VI ZR 152/72 - VersR 1974, 356), jedenfalls um, wie dies der erkennende Senat in seinem Urteil vom 13. Februar 1975 - VI ZR 92/73 - VersR 1975, 522 - formuliert hat, der tierischen Natur entsprechendes selbsttätiges, auf der Unvernunft des Tieres beruhendes Verhalten.
  • OLG Hamm, 07.02.1990 - 13 U 62/88

    Zur Tierhalterhaftung wegen Deckens einer Rassehündin durch einen Mischlingsrüden

    Nichts anderes war der Sache nach gemeint, wenn der erkennende Senat in seinen Entscheidungen die auf das Reichsgericht (vgl. RGZ 54, 73, 74; 60, 65, 69; 80, 237, 238; 141, 406, 407) zurückgehende Bestimmung des Begriffes Tiergefahr gebraucht hat, indem er ausgeführt hat, ein Schaden sei dann durch ein Tier verursacht, wenn er "durch ein der tierischen Natur entsprechendes, willkürliches Verhalten" herbeigeführt worden ist, oder wenn er gesagt hat, die Tiergefahr bestehe in der "von keinem vernünftigen Wollen geleiteten Entfaltung der tierischen Kraft" (Urteile vom 23. Juni 1959 - VI ZR 83/58 = VersR 1959, 853, 854; vom 12. Juli 1966 - VI ZR 11/65 = VersR 1966, 1073, 1074; vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 121/69 = aaO, insoweit nicht in BGHZ 55, 96 abgedruckt, und vom 13. Februar 1975 - VI ZR 92/73 = aaO).
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