Rechtsprechung
   BGH, 20.12.1977 - VI ZR 110/76   

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https://dejure.org/1977,1110
BGH, 20.12.1977 - VI ZR 110/76 (https://dejure.org/1977,1110)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1977 - VI ZR 110/76 (https://dejure.org/1977,1110)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1977 - VI ZR 110/76 (https://dejure.org/1977,1110)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Forderungsübergang von geleisteten Beiträgen eines Rentenversicherungsträgers - Abgrenzung zwischen privatem und gesetzlichem Versicherungsschutz - Zahlung von Versicherungsbeiträgen an Hinterbliebene durch einen Schädiger - Bemessung des enstandenen Schadens von Hinterbliebenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 569
  • VersR 1978, 323
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 19.12.1978 - VI ZR 218/76

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf dem rechten Rand des rechten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Dezember 1977 - VI ZR 110/76 = VersR 1978, 323) haben die Hinterbliebenen als Teil des ihnen von dem Getöteten geschuldeten Unterhalts Anspruch auf gesetzlichen Krankenversicherungsschutz, sofern sie - wenn auch nur im Wege der Familienhilfe nach § 205 RVO - vor dem schädigenden Ereignis gesetzlich krankenversichert waren.
  • BGH, 18.05.2010 - VI ZR 142/09

    Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an

    Zu dem vom Schädiger zu ersetzenden Erwerbsschaden gehört nicht nur der unfallbedingt entgangene Verdienst, sondern auch der infolge der unfallbedingten Aufgabe der Erwerbstätigkeit eingetretene Verlust des Schutzes der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. Senatsurteile BGHZ 151, 210, 218; vom 14. November 1958 - VI ZR 237/57 - VersR 1959, 51, 52; vom 20. Dezember 1977 - VI ZR 110/76 - VersR 1978, 323, 324 f.; vom 31. Januar 1989 - VI ZR 199/88 - VersR 1989, 604, 605 m.w.N.; Wussow/Dressler, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 32 Rn. 48; Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 4, Rn. 103, Kap. 30 Rn. 25, 135; Staudinger/Vieweg, BGB, Bearbeitung 2007, § 842 Rn. 62 ff.).
  • BGH, 31.01.1989 - VI ZR 199/88

    Übergang des Unterhaltsersatzanspruchs des Hinterbliebenen

    Das Erfordernis der Kongruenz ist wegen der Leistungen sowohl der Klägerin als auch der Berufsgenossenschaft erfüllt, und zwar auf Seiten der Klägerin auch insoweit, als sie nach den Rentenbezügen bemessene Beiträge zur Krankenversicherung der Hinterbliebenen geleistet hat (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1960 - a.a.O. S. 1124; vom 1. Juli 1969 - VI ZR 216/67 - VersR 1969, 898, 899 f. und vom 20. Dezember 1977 - VI ZR 110/76 - VersR 1978, 323, 324).
  • BGH, 08.11.1983 - VI ZR 214/82

    Regreß des Rehabilitationsträgers wegen Beiträge zur Sozialversicherung und

    Der Ersatzpflicht des Beklagten stehen auch nicht Erwägungen entgegen, die den erkennenden Senat in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 1977 (VI ZR 110/76 = VersR 1978, 323) veranlaßt haben, für die Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner Grenzen zu ziehen.
  • BGH, 08.11.1983 - VI ZR 243/82

    Zum Forderungsübergang bei Rehabilitanten

    Der Ersatzpflicht des Beklagten stehen auch nicht Erwägungen entgegen, die den erkennenden Senat in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 1977 (VI ZR 110/76 = VersR 1978, 323) veranlaßt haben, für die Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner Grenzen zu ziehen.
  • BGH, 24.01.1978 - VI ZR 95/75

    Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern - Bestehen und Ausmaß eines

    um Regelleistungen i.S. von § 1235 Nr. 5 RVO handelt, deren Ersatz die Klägerin gemäß § 1542 RVO von der Beklagten verlangen kann, wenn den Kindern insoweit Ansprüche wegen Entziehung ihres Rechts auf Unterhalt zustanden (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1958 - VI ZR 237/57 - VersR 1959, 51, vom 26. Mai 1964 - VI ZR 52/63 = VersR 1964, 846, und vom 20. Dezember 1977 - VI ZR 110/76 = zur Veröffentlichung bestimmt; in letzterem Urteil wird allerdings auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Aufwendungen der LVA in gewisser Hinsicht zu bereinigen).
  • BGH, 08.11.1983 - VI ZR 134/82

    Umfang des Schadensersatzanspruchs nach Arbeitsunfall

    Der Ersatzpflicht des Beklagten stehen auch nicht Erwägungen entgegen, die den erkennenden Senat in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 1977 (VI ZR 110/76 = VersR 1978, 323) veranlaßt haben, für die Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner Grenzen zu ziehen.
  • BGH, 08.11.1983 - VI ZR 96/82

    Arbeitsunfähigkeit eines Verletzten - Erstattung von Pflichtbeiträgen zur Sozial-

    Der Ersatzpflicht des Beklagten stehen auch nicht Erwägungen entgegen, die den erkennenden Senat in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 1977 (VI ZR 110/76 = VersR 1978, 323) veranlaßt haben, für die Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner Grenzen zu ziehen.
  • OLG Oldenburg, 04.07.1979 - 2 U 41/78

    Individualisierung; Rentenversicherungsträger; Übergangsfähiger Schaden

    Maßstäbe für die "Individualisierung" der vom Rentenversicherungsträger gezahlten KvdR- Beiträge bei der Ermittlung des übergangsfähigen Schadens im Rahmen des § 1542 Abs. 1 RVO (im Anschluß an BGH VersR 78, 323).
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