Rechtsprechung
   BGH, 19.10.1982 - VI ZR 238/80   

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https://dejure.org/1982,1131
BGH, 19.10.1982 - VI ZR 238/80 (https://dejure.org/1982,1131)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1982 - VI ZR 238/80 (https://dejure.org/1982,1131)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1982 - VI ZR 238/80 (https://dejure.org/1982,1131)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung von Kinderzuschüssen aus einer gesetzlichen Berufsunfähigkeitsrente auf die Schadensersatzpflicht der Haftpflichtversicherung infolge eines Verkehrsunfalles - Kinderzuschuss als Ausgleich für den unfallbedingten Verdienstentgang - Berücksichtigung des Wegfalls des Kindergeldes infolge der gewährten Zuschüsse - Rückgriffsmöglichkeit des Sozialversicherungsträgers auf den Schädiger für die zu gewährenden Kinderzuschüsse - Erfordernis des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zwischen der Gewährung der Versicherungsleistungen und dem Schaden des Versicherungsnehmers - Wegfall des Kindergeldes wegen des gleichgestellten Kinderzuschusses aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Schaden - Rückgriff des Trägers der Rentenversicherung wegen des mit der Rente wegen Berufsunfähigkeit zu leistenden Kinderzuschusses auf Schadensersatzforderungen wegen unfallbedingter Erwerbseinbußen des Versicherten - Ausgleichszweck der Kinderzulage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 842, 843; BKGG § 8 Abs. 1; RVO § 1542
    Rückgriff des Sozialversicherungsträgers wegen eines dem Verletzten zu gewährenden Kinderzuschusses

Papierfundstellen

  • BGHZ 85, 127
  • NJW 1983, 114
  • MDR 1983, 122
  • VersR 1983, 52
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07

    Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile BGHZ 85, 127, 130; 153, 133, 120 ff.; vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 - VersR 1958, 454, 456; vom 30. Juni 1970 - VI ZR 5/69 - VersR 1970, 899; vom 21. Juni 1977 - VI ZR 16/76 - VersR 1977, 916; vom 9. März 1982 - VI ZR 317/80 - VersR 1982, 552 f.; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 117/83 - VersR 1985, 356) stellt die Verletztenrente eine gesetzlich geregelte Entschädigung dafür dar, dass der Verletzte infolge des Unfalls in seiner Fähigkeit beeinträchtigt ist, sich einen Erwerb zu verschaffen.
  • BGH, 03.12.2002 - VI ZR 304/01

    Verhältnis von konkurrierenden Ansprüchen des Unfallversicherungs- und des

    aa) Der Senat hat die Zweckbestimmung der Verletztenrente bisher in ständiger Rechtsprechung ausschließlich im Ausgleich des (abstrakt berechneten) Erwerbsschadens gesehen und deshalb die Kongruenz zwischen dieser Sozialleistung und dem auf Ersatz des Verdienstausfalls gerichteten Schadensersatzanspruch uneingeschränkt bejaht (vgl. Senatsurteile BGHZ 85, 127, 130; vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 - VersR 1958, 454, 456; vom 30. Juni 1970 - VI ZR 5/69 - VersR 1970, 899; vom 21. Juni 1977 - VI ZR 16/76 - VersR 1977, 916; vom 9. März 1982 - VI ZR 317/80 - VersR 1982, 552 f.; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 117/83 - VersR 1985, 356).
  • BGH, 20.03.1984 - VI ZR 14/82

    Ersatzansprüche eines Erwerbslosen

    Die Vorschrift des § 1542 RVO begründet für den Ersatzpflichtigen keine erweiterte Einstandspflicht für die Belastungen des SVT durch dessen vom Gesetz angeordnete Leistungsverpflichtungen, sondern verhindert nur, daß solche Leistungen im Ergebnis dem Schädiger zugute kommen (vgl. Senatsurteile vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 = VersR 1982, 767, 768 und vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 238/80 = VersR 1983, 52, 53).

    So hat der erkennende Senat bei der unfallbedingten Schmälerung des Altersruhegeldes durch eine seine Funktion mitübernehmende Unfallrente in Höhe des gemäß § 1278 RVO ruhenden Teils der Altersrente einen ersatzpflichtigen Schaden des Rentenberechtigten ebenso verneint (Urteil vom 26. Oktober 1976 = aaO) wie beim Zusammentreffen einer (niedrigeren) Waisenrente aus der Angestelltenversicherung mit einer (höheren) Waisenrente aus der Rentenversicherung der Arbeiter für die gemäß § 57 Abs. 2 AVG ruhende niedrigere Rente (BGHZ 54, 377); gleiches gilt bei der Ablösung des Kindergeldanspruchs nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 BKGG durch einen Anspruch auf gleichhohe Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 583 Abs. 2 RVO (Urteil vom 4. Juli 1978 - VI ZR 11/77 = VersR 1978, 861) oder auf entsprechende Kinderzuschüsse zur Berufsunfähigkeitsrente nach § 1262 RVO (Urteil vom 19. Oktober 1982 - aaO).

  • BGH, 14.06.1983 - VI ZR 183/81

    Ersatzanspruch des SVT umfaßt auch Kinderzulage

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  • BGH, 20.03.1984 - VI ZR 78/83

    Ersatzpflichtiger Erwerbsschaden eines Arbeitslosen

    Die Vorschrift des § 1542 RVO begründet für den Ersatzpflichtigen keine erweiterte Einstandspflicht für die Belastungen des SVT durch dessen vom Gesetz angeordnete Leistungsverpflichtungen, sondern verhindert nur, daß solche Leistungen im Ergebnis dem Schädiger zugute kommen (vgl. Senatsurteile vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 = VersR 1982, 767, 768 und vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 238/80 = VersR 1983, 52, 53).
  • BGH, 20.03.1984 - VI ZR 148/82

    Übergang der Ersatzansprüche auf die Bundesknappschaft; Berechnung einer

    Wie der Senat in seinem nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 19. Oktober 1982 (BGHZ 85, 127, 133 f) dargelegt hat, gebietet der Zweck des § 1542 RVO in solchen Fällen, den dem Geschädigten gegen den Schädiger zustehenden Ersatzanspruch in Höhe des überschießenden Teils auf den SVT übergehen zu lassen.
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