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   BGH, 24.09.1957 - VI ZR 300/56   

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https://dejure.org/1957,1564
BGH, 24.09.1957 - VI ZR 300/56 (https://dejure.org/1957,1564)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1957 - VI ZR 300/56 (https://dejure.org/1957,1564)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1957 - VI ZR 300/56 (https://dejure.org/1957,1564)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 1878
  • DB 1958, 427
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10

    Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten

    Dasselbe gilt, wenn das Strafverfahren eingestellt wird und das Strafgericht im Rahmen einer Ermessenentscheidung (vgl. § 472 Abs. 2 StPO) davon absieht, dem Angeklagten die Kosten der Nebenklage aufzuerlegen (BGH, Urteil vom 24. September 1957 - VI ZR 300/56, NJW 1957, 1878; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 1958 - VI ZR 127/57, NJW 1958, 1044).
  • BGH, 03.07.1962 - VI ZR 88/61

    Haftung des Halters bei unbefugter Gebrauchüberlassung durch den Entleiher des

    Wegen des Schutzzweckes der Vorschrift hat die Rechtsprechung jedoch mit Recht die Halterhaftung auch dann bejaht, wenn die Person, der das Fahrzeug vom Halter übergeben war, die Führung unbefugt zeitweise einem Dritten überträgt oder wenn sie in ihrem Interesse eine Fahrt mit dem anvertrauten Fahrzeug durch einen Dritten durchführen läßt (VI ZR 300/56 vom 24. September 1957 = VersR 1957, 719 = VRS 13, 409; VI ZR 80/60 vom 24. Januar 1961 = NJW 1961, 780 = VersR 1961, 348).
  • BGH, 18.11.1957 - III ZR 117/56

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden

    Endlich steht auch die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats (vgl. das angeführte Urteil und das Urteil vom 24. September 1957 - VI ZR 300/56 -) über die "stabilisierende Wirkung" der Kostenregelung des Strafprozesses hinsichtlich der Kosten des Privat- und des Nebenklägers bei Abweisung seiner Strafklage der Verurteilung des Schädigers zum Ersatz der Kosten des im Strafverfahren freigesprochenen Klägers des Zivilprozesses nicht entgegen, weil jedenfalls insoweit die Kostenregelung des Strafverfahrens nicht ausschließt, dass der freigesprochene Kläger seine auf anderen als den Kostenbestimmungen der Strafprozessordnung beruhenden Ansprüche auf Ersatz der vom Schädiger kausal verursachten gesamten Vermögensschäden einschließlich der im Strafverfahren ihm erwachsenen Verteidigungskosten geltend macht.
  • BGH, 20.05.1958 - VI ZR 127/57

    Rechtsmittel

    Der erkennende Senat hat sich in seinen Urteilen vom 17. Mai 1957 - VI ZR 63/56 (BGHZ 24, 263) und 24. September 1957 - VI ZR 300/56 (LM Nr. 4 zu § 23 StVO = NJW 1957, 1878 = VersR 1957, 719) bereits mit der Frage beschäftigt, ob bei einem Verkehrsunfall der Verletzte von dem schuldigen Schädiger Ersatz der Kosten verlangen kann, die ihm als Nebenkläger in dem Strafverfahren gegen den Schädiger erwachsen sind.
  • BGH, 02.02.1960 - VI ZR 48/59

    Rechtsmittel

    Es kommt ihnen vielmehr eine weitergreifende Bedeutung zu, so daß sie auch die Fälle erfassen, daß das Strafverfahren gegen den Urheber des Unfalls auf Grund eines Straffreiheitsgesetzes eingestellt oder selbst der Angeklagte im Strafverfahren verurteilt worden ist (Urteile des erkennenden Senats vom 24.9.1957 - VI ZR 300/56 = VersR 1957, 719 f, und vom 20.5.1958 - VI ZR 127/57 - LM Nr. 20 zu § 7 StVG).
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