Rechtsprechung
   BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rentenversicherungsbeiträge - Ersatzpflichtiger Schaden - Pflegebedürftiger Geschädigter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 843; SGB X § 116; SGB XI § 44
    Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson sich als ersatzpflichtiger Schaden des pflegebedürftigen Geschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 140, 39
  • NJW 1999, 421
  • NJW-RR 1999, 1115 (Ls.)
  • MDR 1999, 160
  • NZS 1999, 138
  • NZV 1999, 76
  • VersR 1999, 252
  • BB 1999, 1821
  • DB 1999, 379



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 69/12  

    Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall: Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als

    Die von der Revision angeführten Senatsentscheidungen betreffen andere Fallgestaltungen (vgl. Senatsurteile vom 16. September 1986 - VI ZR 128/85, VersR 1987, 70 Rn. 21; vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80, VersR 1982, 951 Rn. 16 ff. und vom 10. November 1998 - VI ZR 354/97, BGHZ 140, 39, 44).
  • BGH, 15.06.2004 - VI ZR 60/03  

    Zu Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen

    Ebenso wie das insoweit wesensgleiche Pflegegeld nach § 44 SGB XI (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 140, 39, 44; 146, 108, 110 f. und vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02 - VersR 2003, 267, 269) dient auch das Pflegegeld nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung dazu, den Schwerverletzten in die Lage zu versetzen, die für die Betreuung und Pflege erforderlichen Kosten begleichen zu können (vgl. Senatsurteil vom 8. November 1977 - VI ZR 117/75 - VersR 1978, 149).

    Doch bleibt es beim Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X nur, soweit der Sozialversicherungsträger dem Schaden kongruente Sozialleistungen zu erbringen hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 140, 39, 48).

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 128/07  

    Schadensersatz bei Pflegebedürftigkeit des jugendlichen Unfallopfers; Abgeltung

    Der Anspruch sei grundsätzlich am Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Hilfskraft auszurichten, könne aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1999, 421) aufgrund besonderer Umstände daneben einen Zuschlag für die eigene Kranken- und Altersversorgung des helfenden Mitgliedes der Familie der Geschädigten umfassen.

    a) Nach § 843 Abs. 1 2. Alternative BGB ist der Schädiger verpflichtet, einem Geschädigten im Rahmen des Ersatzes der vermehrten Bedürfnisse auch die ihm gegenüber unentgeltlich erbrachte Pflegetätigkeit angemessen abzugelten (BGH NJW 1999, 421, juris Rdnr. 13).

    (BGH NJW 1999, 421, juris Rdnr. 15).

    3) Von Bedeutung ist nämlich der folgende rechtliche Gesichtspunkt: Der Ersatzanspruch des/der Geschädigten aus § 843 Abs. 1 2. Alternative BGB hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der ihn/sie pflegenden Angehörigen betrifft nach der Rechtsprechung nur Leistungen im Sinne von Pflegediensten im eigentlichen Sinne, die alternativ von einer professionellen Pflegekraft oder einem solchen Pflegedienst übernommen werden könnten (BGH NJW 1999, 421 sowie BGH NJW 1999, 2819).

  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 401/12  

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und

    Die von der Revision angeführten Senatsentscheidungen betreffen andere Fallgestaltungen (vgl. Senatsurteile vom 16. September 1986 - VI ZR 128/85, VersR 1987, 70 Rn. 21; vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80, VersR 1982, 951 Rn. 16 ff. und vom 10. November 1998 - VI ZR 354/97, BGHZ 140, 39, 44).
  • OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 1 U 51/05  

    Ermittlung des dem Geschädigten zu ersetzenden behinderungsbedingten

    Dies ist seit langem anerkannt (BGH, Urteil vom 22.11.1988 - VI ZR 126/88, BGHZ 106, 28 = NJW 1989, 1273; Urteil vom 10.11.1998 - VI ZR 354/07, NJW 1999, 421; Urteil vom 8.6.1999 - VI ZR 244/98, NJW 1999, 2819; Senat, Urteil vom 24.11.1988 - 14 U 12/88; Urteil vom 25.8.1994 - 14 U 25/93; Urteil vom 8.8.2000 - 14 U 21/00; OLG Hamm DAR 1994, 496; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 90).

    Als Orientierungsmaßstab dienen dabei die Nettobezüge einer - fiktiv beschäftigten - Fremdkraft (BGH, Urteil vom 10.11.1998 - VI ZR 354/97, NJW 1999, 421; Senat, Urteil vom 24.11.1988 - 14 U 12/88; Urteil vom 25.8.1994 - 14 U 25/93; Urteil vom 8.8.2000 - 14 U 21/00).

    Soweit - was allerdings nicht vorgetragen ist - die Tätigkeit der Mutter der Klägerin im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung der Rentenversicherungspflicht unterliegen sollte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10.11.1998 - VI ZR 354/97, NJW 1999, 421), wäre dies in den Rechtsbeziehung zwischen den Parteien nicht beachtlich, weil insoweit ein Forderungsübergang nach § 116 SGB X stattfände, so dass die Klägerin diesbezüglich nicht aktivlegitimiert wäre.

  • OLG Celle, 02.11.2015 - 1 W 14/15  

    Haushaltsführungsschaden: Gerichtliche Schätzung des angemessenen Stundensatzes

    Für die "marktgerechte" Bewertung des ungelernt pflegerisch tätigen Angehörigen kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Nettolohn einer vergleichbaren, entgeltlich eingesetzten Hilfskraft zurückgegriffen werden (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1998, VI ZR 354/97, zitiert nach juris, Tz. 13).
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2010 - 8 O 3107/08  

    Schmerzensgeldanspruch nach Unfall mit einem Gabelstapler:

    Ein entsprechender Anspruch setzt jedoch voraus, dass sich der geltend gemachte Aufwand in der Vermögenssphäre als geldwerter Verlustposten konkret niedergeschlagen hat (zu allem BGH VersR 1999, 252).

    Dies ist einerseits bei einem Verdienstausfall der unentgeltlich einspringenden Angehörigen gegeben, andererseits aber auch dort, wo der Vermögenswert der geleisteten Dienste im Sinne eines "Marktwerts" objektivierbar ist, da sie ihrer Art nach in vergleichbarer Weise ohne weiteres auch von einer fremden Hilfskraft übernommen werden könnten (BGH VersR 1999, 252).

  • OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 12 U 60/09  

    Arzthaftung: Hirnschädigung eines Neugeborenen infolge Sauerstoffunterversorgung

    (8) Hinsichtlich der Vergütung ist der Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Hilfskraft in Ansatz zu bringen (BGH VersR 1999, 252, zitiert nach juris Rn. 13; OLG Karlsruhe, OLGR 205, 273, zitiert nach juris Rn. 33; Schleswig-Holsteinisches OLG, OLGR 2007, 162, zitiert nach juris Rn. 22).
  • BGH, 06.07.2005 - IV ZR 141/04  

    Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel in der Satzung einer kirchlichen

    Während die Regelung für Kindererziehungszeiten die wirtschaftlichen Belastungen erträglich machen soll, die sich aus einer Einschränkung oder Aufgabe einer Erwerbstätigkeit im Interesse der Erziehung von Kindern ergeben, und damit auch die Bereitschaft, Nachwuchs zu bekommen, überhaupt unterstützen kann, soll die verbesserte soziale Sicherung der pflegerisch tätigen Personen die Pflegebereitschaft insbesondere innerhalb der Familie fördern (vgl. BGHZ 140, 39, 46; Gallon in LPK-SGB XI § 44 Rdn. 5).
  • OLG Bamberg, 28.06.2005 - 5 U 23/05  

    Ersatzpflichtigkeit des Verdienstausfalls eines Vaters, der seine

    Hingegen sind die Sozialversicherungsbeiträge als Aufwand zu berücksichtigen, da zur Erzielung eines gleichwertigen Versicherungsschutzes auch ohne Einkommen ein entsprechender Beitragsaufwand entsteht (vgl. BGHZ 140, 39, hinsichtlich der Rentenversicherungsbeiträge im Falle der innerfamiliären Pflege durch nichterwerbstätige Familienangehörige).
  • OLG Köln, 29.09.2006 - 19 U 193/05  

    Verkehrssicherungspflichten bei Betrieb einer Spielothek - Schadensersatz und

  • BGH, 13.04.1999 - VI ZR 88/98  

    Verjährung von vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über die

  • VG Cottbus, 28.05.2015 - 5 K 737/11  

    Besoldung und Versorgung

  • OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 7 U 4/03  

    Arzthaftung für eine geburtsmechanische Schädigung: Zeitpunkt für eine

  • OLG München, 15.09.2017 - 10 U 739/16  

    Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

  • OLG Nürnberg, 12.12.2008 - 5 U 953/04  

    Arzthaftung: Schadensersatzanspruch bei Änderung des Studienfachs wegen der

  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 220/12  

    Abzug der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben bei fiktiver Abrechnung eines

  • OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 15 U 178/09  

    Schadenersatz und Schmerzensgeld für Bauarbeiter, der durch Unfall

  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2005 - L 4 RA 6/04  

    (Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen

  • LG München I, 16.01.2003 - 19 O 20638/01  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • KG, 11.12.2017 - 20 U 19/14  

    Höhe des Schadensersatzes bei einer Behinderung aufgrund grob fehlerhafter

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