Rechtsprechung
   BGH, 17.10.1967 - VI ZR 70/66   

Schubstreben

Produzentenhaftung, Kleinbetrieb, § 831 BGB

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Zuliefererbetrieb - Folgen eines Kraftwagenunfalls - Schadhafte Schubstrebe - Deliktische Schadensersatzpflicht

  • Universität des Saarlandes (Leitsatz)

    Schubstreben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 247
  • MDR 1968, 139
  • VersR 1967, 1119
  • VersR 1967, 1199
  • BB 1967, 1357
  • DB 1967, 2068



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66  

    Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung

    Vor allem hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 17. Oktober 1967 (VI ZR 70/66 - NJW 1968, 247 [BGH 17.10.1967 - VI ZR 70/66] - VersR 1967, 1119) ausgesprochen es sei Sache des Produzenten, sich zu entlasten, wenn der Geschädigte keine Angaben darüber machen könne, in welchen Einzelpunkten schuldhafte Pflichtverletzungen der Unternehmensleitung vorgelegen hätten.
  • BGH, 03.06.1975 - VI ZR 192/73  

    Persönlicher Geltungsbereich der Produkthaftung; Haftung eines

    Denn auch einem Unternehmer, der für die von ihm hergestellten Geräte vorgefertigte Einbauteile verwendet, obliegen Sorgfaltspflichten eines Herstellers (Senatsurteil vom 5. Juli 1960 - VI ZR 130/59 = VersR 1960, 855, 856; vgl. auchSenatsurteil vom 17. Oktober 1967 - VI ZR 70/66 - Schubstrebe = LM BGB § 831 [Fc] Nr. 10 = VersR 1967, 1199, 1201) und Dunz/Kraus, Haftung für schädliche Ware, (S. 46, 78 f).
  • LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15  

    Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage

    Da es sich um eigenes zurechenbares Verschulden der Organe der Antragsgegnerin handelt, scheidet die Möglichkeit der Exkulpation der Antragsgegnerin insoweit aus (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.1967, VI ZR 70/66, Tz 27 - juris).
  • BGH, 19.06.1973 - VI ZR 178/71  

    Darlegungs- und Beweislast des wegen Produkthaftpflicht in Anspruch genommenen

    Hat der Beklagte auch nicht im einzelnen vorgetragen, daß nach der Art der Fertigung unfallursächliche Fehlleistungen einzelner Arbeitnehmer ausgeschlossen waren, dann mußte sie die mit der Fertigung gerade des schadensursächlichen Gegenstands seinerzeit befaßten Arbeitnehmer-bei Ungewißheit alle in Frage kommenden - (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 1967 - VI ZR 70/66 = NJW 1968, 247 = VersR 1967, 1199 "Schubstrebe") - benennen und sich bezüglich der Auswahl undÜberwachung jedes Einzelnen nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB entlasten (vgl. Kuchinke, (Jus et Commercium, Festschrift für Franz Laufke S. 113, 128)).
  • OLG Jena, 21.03.2013 - 1 U 447/12  

    Äußere Brandwand fehlt: Kein Mitverschulden des Geschädigten!

    Die Beklagte zu 1 hatte als Werkunternehmerin und Arbeitgeberin durch geeignete Vorkehrungen und eine sachgerechte Organisation dafür zu sorgen, dass durch die Arbeitsabläufe des Betriebs Dritte nicht geschädigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1967 -VI ZR 70/66, MDR 1968, 139).
  • OLG Nürnberg, 14.06.2000 - 4 U 1709/99  

    Verkehrssicherungspflicht des Werkunternehmers bei Arbeiten an einer Hausfassade

    Er kann entweder den wahren Verursacher benennen und sich für diesen entlasten, oder er kann den Entlastungsbeweis für alle Verrichtungsgehilfen führen (BGH VersR 1967, 1199; Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Auflage, § 831 Rn 24 m.w.N.).
  • BGH, 10.06.1975 - VI ZR 131/73  

    Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers, des Poliers und des bauleitenden

    Er trug damit eine besondere Verantwortlichkeit gegenüber der Allgemeinheit und war nicht nur im Verhältnis zum Erstbeklagten, sondern auch im Verhältnis zu den von ihr vor Gefahren zu schützenden Dritten zur Verkehrssicherung verpflichtet (vgl.Senatsurteil vom 17. Oktober 1967 - VI ZR 70/66 - VersR 1967, 1199, 1201; Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 12, Aufl. TZ 110).
  • BGH, 26.11.1968 - VI ZR 205/66  

    Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Drittschadensliquidation -

    Vor allem hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 17. Oktober 1967 (VI ZR 70/66 = NJW 1968, 247 [BGH 17.10.1967 - VI ZR 70/66] = VersR 1967, 1119) ausgesprochen, es sei Sache des Produzenten, sich zu entlasten, wenn der Geschädigte keine Angaben darüber machen könne, in welchen Einzelpunkten schuldhafte Pflichtverletzungen der Unternehmensleitung vorgelegen hätten.
  • BGH, 29.05.1979 - VI ZR 137/78  

    Schadenersatz für Schäden, die während einer Operation durch Fehler eines

    Ob es sich dabei allerdings bei der erforderlichen neuen Verhandlung und Entscheidung jedenfalls im Verhältnis Krankenhausträger - ärztlicher Dienst, insbesondere wenn es sich um die Bedienung technischer Geräte handelt, mit dem sogenannten dezentralisierten Entlastungsbeweis (vgl. dazu BGHZ 4, 1 ff [BGH 25.10.1951 - III ZR 95/50] und Senatsurteil vom 17. Oktober 1967 - VI ZR 70/66 -VersR 1967, 1119) wird begnügen können, wird, sofern es darauf ankommen sollte, sorgfältiger rechtlicher Prüfung bedürfen.
  • OLG Rostock, 08.07.2011 - 5 U 174/10  

    Schadensersatz aus Haftung wegen Organisationsverschuldens;

    Diese Pflichten sind neben den aus § 831 herzuleitenden Pflichten im Rahmen des Entlastungsbeweises für einzelne Tätigkeiten des Betriebsangehörigen zu erfüllen, fallen aber praktisch vielfach damit zusammen und, werden sie verletzt, haftet der Geschäftsherr unabhängig von § 831 nach § 823 BGB unter Zurechnung des Handelns verfassungsmäßiger Vertreter gem. § 31 BGB (BGH Urt. v. 17.10.87, NJW 68, 247 = MDR 68, 139).
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