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   BFH, 07.05.1993 - VI R 98/92   

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https://dejure.org/1993,5800
BFH, 07.05.1993 - VI R 98/92 (https://dejure.org/1993,5800)
BFH, Entscheidung vom 07.05.1993 - VI R 98/92 (https://dejure.org/1993,5800)
BFH, Entscheidung vom 07. Mai 1993 - VI R 98/92 (https://dejure.org/1993,5800)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Steuerbarkeit von im Überflug über das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erzielten Einkünften in der Bundesrepublik

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Steuerfreiheit beim Überfliegen der DDR

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 14.12.1988 - I R 148/87

    Besteuerungsrecht bei nur kurzfristig ausgeübter nichtselbständiger Arbeit in

    Auszug aus BFH, 07.05.1993 - VI R 98/92
    Somit habe die DDR über die Luftkorridore zwischen dem Bundesgebiet und Berlin (West) in einer Breite von 32 km und zwischen dem Boden und 3000 m Höhe (nach Auffassung der UdSSR) bzw. unbegrenzter Höhe (nach Auffassung der USA) keine Hoheitsgewalt besessen, die sie im Gegensatz zu Italien im Falle des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Dezember 1988 I R 148/87 (BFHE 155, 374, BStBl II 1989, 319) zu einer Steuererhebung berechtigt hätte.

    Völkerrechtlich zählt aber die Luftsäule über der Staatsfläche zum Staatsgebiet des betroffenen Staates (vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 374, BStBl II 1989, 319, 320 m.w.N.).

    Wie auch die Doppelbesteuerungsabkommen zum Ziel hätten, schon die virtuelle, d.h. die nur denkbare Doppelbesteuerung zu vermeiden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 374, BStBl II 1989, 319), müsse dies aufgrund des eindeutigen Wortlauts auch für die Vorschrift des § 3 Nr. 63 EStG in der für das Streitjahr gültigen Fassung gelten (vgl. das BFH-Urteil vom 28. September 1990 VI R 157/89, BFHE 162, 290, BStBl II 1991, 86).

  • BFH, 28.09.1990 - VI R 98/89

    Arbeitslohn - Bahnstrecke nach Berlin (Ost) - Liegewagenbetreuer - Fahrt- und

    Auszug aus BFH, 07.05.1993 - VI R 98/92
    Diese Vorschrift ist dahin zu verstehen, daß in der DDR bezogene Einkünfte freizustellen sind, die bei einem in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) beschränkt Steuerpflichtigen zu den inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG gehören würden (vgl. das den Bahn-Transit zwischen der Bundesrepublik und Berlin (West) betreffende BFH-Urteil vom 28. September 1990 VI R 98/89, 100/89, BFHE 162, 414, BStBl II 1991, 363, 365, m.w.N.).

    Die Regelungen über den Luftkorridor zugunsten der vier Hauptsiegermächte enthielten ebensowenig wie diejenigen über den Transit durch die DDR (vgl. dazu das BFH-Urteil in BFHE 162, 414, BStBl II 1991, 363, 365) einen Besteuerungsverzicht der DDR in bezug auf die in der Luftsäule über ihrem Territorium erzielten Einkünfte i.S. des § 49 EStG.

  • BFH, 28.09.1990 - VI R 157/89

    Auf Fahrtzeit im Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und

    Auszug aus BFH, 07.05.1993 - VI R 98/92
    Wie auch die Doppelbesteuerungsabkommen zum Ziel hätten, schon die virtuelle, d.h. die nur denkbare Doppelbesteuerung zu vermeiden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 374, BStBl II 1989, 319), müsse dies aufgrund des eindeutigen Wortlauts auch für die Vorschrift des § 3 Nr. 63 EStG in der für das Streitjahr gültigen Fassung gelten (vgl. das BFH-Urteil vom 28. September 1990 VI R 157/89, BFHE 162, 290, BStBl II 1991, 86).
  • BFH, 05.10.1977 - I R 250/75

    Freistellung nach DBA-Liberia von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit an

    Auszug aus BFH, 07.05.1993 - VI R 98/92
    Denn die Frage, wo eine nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt wird, ist nach den Regeln des Völkerrechts zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1977 I R 250/75, BFHE 123, 341, BStBl II 1978, 50).
  • BFH, 21.05.1986 - I R 37/83

    DBA-USA - Arbeitslohn - Vereinigte Staaten - Geschäftsreise - Inländische GmbH -

    Auszug aus BFH, 07.05.1993 - VI R 98/92
    Eine Dienstreise gehört zu der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeit, so daß die vom Arbeitgeber gezahlte Vergütung auch für diese Tätigkeit geleistet wird (vgl. BFH-Urteil vom 21. Mai 1986 I R 37/83, BFHE 147, 52, BStBl II 1986, 739).
  • BFH, 27.11.1992 - VI R 95/90

    Beurteilung ob eine nichtselbständige Arbeit ausgeführt wird nach den

    Auszug aus BFH, 07.05.1993 - VI R 98/92
    Aus diesen Gründen hat der Senat mit Urteil vom 27. November 1992 VI R 95/90, BFH/NV 1993, 365 entschieden, daß die Einkünfte einer im Flugverkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin (West) eingesetzten Flugbegleiterin für die Ausübung ihrer Tätigkeit über dem Staatsgebiet der DDR im Sinne der Vorschrift des § 3 Nr. 63 EStG in der für das Streitjahr gültigen Fassung in der DDR bezogen worden sind.
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