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| VG Kassel, 12.07.1983 - VI/2 H 134/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Weimar, 16.06.1998 - 3 E 64/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
30; VG Kassel, Beschluß vom 12.07.1983 - VI/2 H 134/83 -, HSGZ 1984, 234 [235]; VG Gera, Beschluß vom 08.02.1996 - 4 E 330/95.GE -), hätte der Rat der Antragsgegnerin diesem Erfordernis durch Ausweisung der für den Ausbau erforderlichen Mittel in den Haushaltsplänen 1991 und 1992 sowie durch Ausweisung der diesbezüglichen Beitragseinnahmen z.B. für das Haushaltsjahr 1995 hinlänglich Rechnung getragen (vgl. auch VGH BW, Beschluß vom 25.08.1995 - 2 S 971/95 -, VBlBW 1996, 30; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25.06.1991 - 6 A 12559/90.OVG -, KStZ 1991, 216 [217]). - VG Weimar, 17.07.1998 - 3 E 1823/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
Denn selbst wenn man insoweit (regelmäßig) einen Ratsbeschluß für erforderlich halten wollte (vgl. VGH BW, Beschluß vom 25.08.1995 - 2 S 971/95 -, VBlBW 1996, 30; VG Kassel, Beschluß vom 12.07.1983 - VI/2 H 134/83 -, HSGZ 1984, 234 [235]; VG Gera, Beschluß vom 08.02.1996 - 4 E 330/95.GE -), hätte der Rat der Antragsgegnerin diesem Erfordernis durch Ausweisung der für den Ausbau erforderlichen Mittel in den Haushaltsplänen 1991 und 1992 sowie durch Ausweisung der diesbezüglichen Beitragseinnahmen z.B. für das Haushaltsjahr 1995 hinlänglich Rechnung getragen (vgl. auch VGH BW, Beschluß vom 25.08.1995 - 2 S 971/95 -, VBlBW 1996, 30; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25.06.1991 - 6 A 12559/90.OVG -, KStZ 1991, 216 [217]).
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