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| BFH, 14.02.1958 - VI 127/56 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Beschädigten auf Steuerfreiheit eines Teils der Einkünfte in Höhe der ruhenden Versorgungsrente
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 66, 424
- DB 1958, 472
- BStBl III 1958, 166
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BFH, 23.07.1957 - I 98/54 U
Gewerbesteuerpflicht einer privaten Berufsschule - Maßgeblichkeit der …
Auszug aus BFH, 14.02.1958 - VI 127/56 U
Die Gerichte, deren verfassungsmäßiger Auftrag in der Auslegung der Gesetze liegt, können ein Gesetz nicht über seine klar gezogenen Grenzen hinaus erweitern (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs I 98/54 U vom 23. Juli 1957, Slg. Bd. 65 S. 232, BStBl 1957 III S. 323). - BFH, 02.08.1955 - I 150/55 U
Auszug aus BFH, 14.02.1958 - VI 127/56 U
Zur Nachprüfung des Ermessens des Gesetzgebers sind die Gerichte nicht berufen, solange nicht offensichtlich Willkür im Spiel ist und dadurch die Steuerpflichtigen unter gleichen Verhältnissen ohne vernünftigen Grund ungleich behandelt werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs I 150/55 U vom 2. August 1955, Slg. Bd. 61 S. 247, BStBl 1955 III S. 293, mit weiteren Angaben). - BFH, 05.11.1953 - IV 149/53 U
Einordnung einer Zalhung als Beschädigtenversorgung - Besteuerung der Bezüge …
Auszug aus BFH, 14.02.1958 - VI 127/56 U
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs IV 149/53 U vom 5. November 1953 (Slg. Bd. 58 S. 187, BStBl 1953 III S. 363) betraf einen Beamten, der wegen eines anerkannten Dienstunfalls längere Zeit arbeitsunfähig war, aber sein Gehalt als aktiver Beamter weiterbezog.
- BFH, 16.01.1998 - VI R 5/96
Steuerbefreiung des Unterhaltsbeitrags nach § 38 BeamtVG
Dabei ist --wie oben dargelegt-- das Unfallruhegehalt steuerpflichtig, während der Unfallausgleich gemäß § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei ist (BFH-Urteile vom 14. Februar 1958 VI 127/56 U, BFHE 66, 424, BStBl III 1958, 166; in BFHE 168, 258, BStBl II 1992, 1035).
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