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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.1967 - VI A 302/66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,15000
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.1967 - VI A 302/66 (https://dejure.org/1967,15000)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.08.1967 - VI A 302/66 (https://dejure.org/1967,15000)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. August 1967 - VI A 302/66 (https://dejure.org/1967,15000)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 01.07.1974 - VI C 17.71

    Überleitung eines Hauptgemeindebeamten in eine höhere Besoldungsgruppe - …

    Zur Begründung dieser Rechtsauffassung habe das Berufungsgericht in seinem Urteil vom 11. August 1967 - VI A 302/66 - ausgeführt, daß die ehemaligen Hauptgemeindebeamten nicht zu den mit Landesbeamten unmittelbar vergleichbaren Kommunalbeamten gehörten.

    Zur Bedeutung dieser in der Eingruppierungsordnung enthaltenen Regelungen hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 22. März 1973 - BVerwG VI C 47.68 -, durch das er das auch in diesem Rechtsstreit vom Berufungsgericht erwähnte Urteil vom 11. August 1967 - OVG VI A 302/66 - bestätigt hat, nach einer Darlegung, was unter struktureller Änderung und Überleitung zu verstehen ist, folgendes ausgeführt:.

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