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Rechtsprechung
   RFH, 08.02.1928 - VI A 71/27   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1928,454
RFH, 08.02.1928 - VI A 71/27 (https://dejure.org/1928,454)
RFH, Entscheidung vom 08.02.1928 - VI A 71/27 (https://dejure.org/1928,454)
RFH, Entscheidung vom 08. Februar 1928 - VI A 71/27 (https://dejure.org/1928,454)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 22.05.1979 - VIII R 58/77

    Eröffnung des Konkursverfahrens - Einkommensteuererstattungsanspruch - …

    Der Zeitpunkt der Entstehung des Erstattungsanspruchs fällt damit mit dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld zusammen (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 8. Februar 1928 VI A 71/27, RFHE 23, 70; OFH-Urteil III 19/48; BFH-Urteile I 356/61 und IV R 278/66).
  • BFH, 07.03.1968 - IV R 278/66

    Anspruch auf Erstattung vor Konkurseröffnung zuviel entrichteter Steuern als …

    In den Fällen, in denen die Frage des Zeitpunkts der Entstehung des Steuererstattungsanspruchs entscheidungserheblich war, vertraten RFH, OFH und BFH stets die Auffassung, der Erstattungsanspruch entstehe nach § 3 StAnpG wie der Steueranspruch selbst unabhängig von der Festsetzung der Steuer, die also nur deklaratorische Bedeutung habe, mit Ablauf des jeweiligen Steuerabschnitts (RFH-Urteil VI A 71/27 vom 8. Februar 1928, Steuer und Wirtschaft II 1928 Sp. 291; OFH-Urteil III 19/48; BFH-Urteile VI 213/56 vom 20. Februar 1959, unveröffentlicht; I 168/60 U vom 9. Mai 1960, BFH 73, 300, BStBl III 1961, 375; I 356/61 vom 28. April 1964, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964 S. 344 - HFR 1964, 344 -).
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