Rechtsprechung
| BVerwG, 13.07.1960 - VI B 11.60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich der Begründung eines Landesbeamtenverhältnisses
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1959 - VIII A 724/56
- BVerwG, 13.07.1960 - VI B 11.60
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.08.1953 - II B 136.53
Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage
Auszug aus BVerwG, 13.07.1960 - VI B 11.60
Etwaige sich aus der Anwendung des Landesrechts ergebende Fragen von grundsätzlicher Bedeutung könnten daher im Revisionsverfahren nicht geklärt werden (vgl. BVerwGE 1, 3). - BVerwG, 22.02.1958 - VI C 40.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.07.1960 - VI B 11.60
Da die Klage bereits am 5. November 1954 erhoben worden ist, kommt entgegen der Auffassung des Klägers nach § 137 des Beamtenrechtsrahmengesetzes vom 1. Juli 1957 (BGBl. I S. 667) - BRRG - eine Zulassung der Revision gemäß § 127 BRRG nicht in Betracht (vgl. Beschluß des Senats vom 22. Februar 1958 - BVerwG VI C 40.58 - [DÖV 1958, 259] und ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
dejure.org
Übersicht BVerwG
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 27.04.1961 - VI B 11.60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1961, 2130
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.07.1969 - KZR 13/68
Anspruch von Luftfahrtunternehmen gegenüber Flughafenunternehmer auf Benutzung …
Insoweit stellt sich der Streit über den Anspruch als bürgerlichrechtliche Streitigkeit dar (vgl. Zeidler DVBl 1962, 303 Anm. 22; OVG Berlin NJW 1961, 2130 [OVG Berlin 27.04.1961 - VI B 11/60] ;… aA Eyermann/Fröhler, VwGO 4. Aufl., § 40 Anm. 53; wohl auch Huber § 46, 6 S. 545).
dejure.org
Übersicht OVG Berlin
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