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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1974, 321

Wird zitiert von ... (25)

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• BVerwG, 02.01.1981 - 9 B 3219.80

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebenen Hinweis, auf welche …

  Dem steht auch das vom Kläger angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1973 (BVerwG 6 C 5.73 -, DÖV 1974 S. 321 - Leitsatz - = VerwRspr. 26 S. 116 [Nr. 26] = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 60) nicht entgegen; denn auch in dieser Entscheidung wird die Rüge, Beweismittel seien erst in der mündlichen Verhandlung ohne vorherige Benachrichtigung der Beteiligten vorgelegt werden, mit dem Hinweis auf einen möglichen Vertagungsantrag zurückgewiesen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1986 - 12 B 79/86

  Aufschiebende Wirkung; Säumniszuschlag; Fortfall; Abgabenordnung

  Mit seiner Auffassung, daß Säumniszuschläge keine öffentl. Abgaben i. S. des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind, folgt der Senat der Rechtspr. des VGH Bad.-Württ. (KStZ 1972, 59), des HessVGH (VerwRspr. 27, 1010) und des OVG Lüneburg (DÖV 1974, 321).
• BVerwG, 23.10.1981 - 9 B 3691.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Dem steht auch das vom Kläger angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 5.73 - (DÖV 1974, 321 - Leitsatz - = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 60) nicht entgegen; denn auch in dieser Entscheidung wird die Rüge, Beweismittel seien erst in der mündlichen Verhandlung ohne vorherige Benachrichtigung der Beteiligten vorgelegt worden, mit dem Hinweis auf einen möglichen Vertagungsantrag zurückgewiesen.

• BVerwG, 23.10.1981 - 9 B 4038.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Dem steht auch das vom Kläger angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1973 (BVerwG 6 C 5.73, DÖV 1974, 321 - Leitsatz - = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 60) nicht entgegen; denn auch in dieser Entscheidung wird die Rüge, Beweismittel seien erst in der mündlichen Verhandlung ohne vorherige Benachrichtigung der Beteiligten vorgelegt worden, mit dem Hinweis auf einen möglichen Vertagungsantrag zurückgewiesen.
• BVerwG, 23.10.1981 - 9 B 4047.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Dem steht auch das vom Kläger angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1973 (BVerwG 6 C 5.73, DÖV 1974, 321 - Leitsatz - = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 60) nicht entgegen; denn auch in dieser Entscheidung wird die Rüge, Beweismittel seien erst in der mündlichen Verhandlung ohne vorherige Benachrichtigung der Beteiligten vorgelegt worden, mit dem Hinweis auf einen möglichen Vertagungsantrag zurückgewiesen.
• BVerwG, 07.10.1981 - 9 B 3754.80

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Rechtsfolgen des …

  Dem steht auch das vom Kläger angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1973 - BVerwG 6. C 5.73 - (DÖV 1974, 321 - Leitsatz - = Buchholz 443.0 § 25 WPflG Nr. 60) nicht entgegen; denn auch in dieser Entscheidung wird die Rüge, Beweismittel seien erst in der mündlichen Verhandlung ohne vorherige Benachrichtigung der Beteiligten vorgelegt worden, mit dem Hinweis auf einen möglichen Vertagungsantrag zurückgewiesen.
• BVerwG, 07.10.1981 - 9 B 3965.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Dem steht auch das vom Kläger angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1973 (BVerwG 6 C 5.73, DÖV 1974, 321 - Leitsatz - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 60) nicht entgegen; denn auch in dieser Entscheidung wird die Rüge, Beweismittel seien erst in der mündlichen Verhandlung ohne vorherige Benachrichtigung der Beteiligten vorgelegt worden, mit dem Hinweis auf einen möglichen Vertagungsantrag zurückgewiesen.
• BVerwG, 07.10.1981 - 9 B 3734.80

  Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs - Rechtsfolgen des Verzichts auf …

  Dem steht aus das vom Kläger angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 5.73 - (DÖV 1974, 321 - Leitsatz - = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 60) nicht entgegen; denn auch in dieser Entscheidung wird die Rüge,Beweismittel seien erst in der mündlichen Verhandlung ohne vorherige Benachrichtigung der Beteiligten vorgelegt worden, mit dem Hinweis auf einen möglichen Vertagungsantrag zurückgewiesen.
• BVerwG, 01.10.1981 - 9 B 3045.80

  Möglichkeit zur Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung - Anspruch auf …

  Dem steht auch das vom Kläger angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1973 (BVerwG 6 C 5.73, DÖV 1974, 321,- Leitsatz - = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 60) nicht entgegen; denn auch in dieser Entscheidung wird die Rüge, Beweismittel seien erst in der mündlichen Verhandlung ohne vorherige Benachrichtigung der Beteiligten vorgelegt worden, mit dem Hinweis auf einen möglichen Vertagungsantrag zurückgewiesen.
• OVG Niedersachsen, 19.05.1992 - 3 M 1398/92

  Kosten; Nebenentscheidung; Sachentscheidung; Verwaltungsakt; Anfechtungsklage; …

  Der Auffassung, hierunter fielen nicht Kosten, die lediglich mit einer Nebenentscheidung zu einer Sachentscheidung durch Verwaltungsakt geltend gemacht würden (VGH München, VGHE n. F. 13, 118 [119 f]; 6., Senat des OVG Lüneburg, OVGE 30, 382 [383] = DÖV 1974, 321;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 10. Aufl., § 80 Rdnr. 15), vermag der Senat mit der herrschenden Meinung (…Eyermann-Fröhler, VwGO, 8. Aufl., § 80 Rdnr. 19;… Kopp, VwGO, 8. Aufl., § 80 Rdnr. 37;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl., S. 207 m. w. Nachw.; VGH Mannheim, VBlBW 1988, 90 [20]; OVG Münster, OVGE 31, 193 [194 ff.]; vgl. auch 1. Senat des OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.6.1976 - I B 16/76) nicht zu folgen.
• VG Gelsenkirchen, 03.04.2013 - 9 L 151/13

  Aufschiebende Wirkung; isolierte Kostenfestsetzung
• BVerwG, 21.12.1981 - 9 B 2881.80

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Versagung des …
• BVerwG, 21.12.1981 - 9 B 2659.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.11.1981 - 9 B 2975.80

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Offenlegung entscheidender Beweismittel in …
• BVerwG, 23.10.1981 - 9 B 4068.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.10.1981 - 9 B 1440.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.10.1981 - 9 B 1847.81

  Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge
• BVerwG, 15.10.1981 - 9 B 3369.80

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Offenlegung entscheidender Beweismittel in …
• BVerwG, 15.10.1981 - 9 B 3537.80

  Versagung des rechtlichen Gehörs in Anbetracht eines Verzichts auf Durchführung …
• BVerwG, 14.10.1981 - 9 B 3747.80

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Rechtsfolgen des …
• BVerwG, 13.10.1981 - 9 B 3763.80

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Rechtsfolgen des …
• BVerwG, 13.10.1981 - 9 B 3673.80

  Möglichkeit zur Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung - Anspruch auf …
• BVerwG, 07.10.1981 - 9 B 3053.80

  Möglichkeit zur Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung - Anspruch auf …
• BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 3485.81

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Verfahrensmängeln - Gefahr der …
• VG Stade, 09.10.2003 - 6 B 1432/03

  Kosten der Ersatzvornahme