Rechtsprechung
| BFH, 26.04.1993 - VI B 162/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (3)
- BFH, 25.08.1989 - VI B 173/88
Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 26.04.1993 - VI B 162/92
Dies ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. August 1989 VI B 173/88, BFH/NV 1990, 187 m.w.N.).Aus der Regelung in § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der der Antragsteller in dem Antrag auf PKH das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen hat, ist zu entnehmen, daß der Antragsteller die hinreichende Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung einer PKH zumindest schlüssig - ggf. mit Beweisantritten - darlegen muß (z.B. BFH-Beschluß in BFH/NV 1990, 187;… BFH-Beschlüsse vom 7. September 1989 X B 53/89, BFH/NV 1990, 260, …und vom 30. Januar 1992 V B 153/91, BFH/NV 1992, 635).
- BFH, 30.01.1992 - V B 153/91
Gewährung eines Vorsteuerabzugs für eine Einbauküche
Auszug aus BFH, 26.04.1993 - VI B 162/92
Aus der Regelung in § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der der Antragsteller in dem Antrag auf PKH das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen hat, ist zu entnehmen, daß der Antragsteller die hinreichende Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung einer PKH zumindest schlüssig - ggf. mit Beweisantritten - darlegen muß (…z.B. BFH-Beschluß in BFH/NV 1990, 187;… BFH-Beschlüsse vom 7. September 1989 X B 53/89, BFH/NV 1990, 260, und vom 30. Januar 1992 V B 153/91, BFH/NV 1992, 635). - BFH, 07.09.1989 - X B 53/89
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)
Auszug aus BFH, 26.04.1993 - VI B 162/92
Aus der Regelung in § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der der Antragsteller in dem Antrag auf PKH das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen hat, ist zu entnehmen, daß der Antragsteller die hinreichende Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung einer PKH zumindest schlüssig - ggf. mit Beweisantritten - darlegen muß (…z.B. BFH-Beschluß in BFH/NV 1990, 187; BFH-Beschlüsse vom 7. September 1989 X B 53/89, BFH/NV 1990, 260, …und vom 30. Januar 1992 V B 153/91, BFH/NV 1992, 635).
- BFH, 08.06.1995 - IX B 168/94
Anspruch des Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
Dies ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 26. April 1993 VI B 162/92, BFH/NV 1993, 682, m. w. N.).Aus der Regelung in § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der der Antragsteller in dem Antrag auf PKH das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen hat, ist zu entnehmen, daß der Antragsteller die hinreichende Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung einer PKH zumindest schlüssig darlegen muß (z. B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1993, 682, m. w. N., …und vom 22. Februar 1994 VIII B 79/93, BFH/NV 1994, 736).
- BFH, 29.06.1999 - VII B 303/98
Rücknahme einer Einspruchsentscheidung; Ersetzen der ersten …
Sofern, wie im Streitfall, lediglich der Sachverhalt streitig ist, ist die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nur zu bejahen, wenn das Gericht in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung durch den Antragsteller im Klageverfahren überzeugt ist (BFH-Beschluß vom 26. April 1993 VI B 162/92, BFH/NV 1993, 682). - BFH, 10.07.1996 - II B 139/95
Wirksame Übereignung eines Grundstücks - Anspruch auf Aufhebung einer …
Dabei ist der Regelung in § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, derzufolge der Antragsteller das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen hat, zu entnehmen, daß die hinreichende Erfolgsaussicht im Antrag zumindest schlüssig dargelegt werden muß (vgl. z. B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 26. April 1993 VI B 162/92, BFH/NV 1993, 682;… vom 8. Juni 1995 IX B 168/94, BFH/NV 1996, 64, …und vom 19. Oktober 1995 VII B 118/95, BFH/NV 1996, 291).
- BFH, 09.03.1994 - VIII S 9/93
Verhandlungsunfähigkeit aufgrund der für einen Strafgefangenen geltenden …
Hinreichende Erfolgsaussichten fehlen bereits deshalb, weil der Kläger das Vorliegen einer atypisch stillen Beteiligung lediglich behauptet, jedoch in keiner Weise substantiiert dargetan, geschweige denn glaubhaft gemacht hat (BFH-Beschluß vom 26. April 1993 VI B 162/92, BFH/NV 1993, 682). - FG Thüringen, 05.03.2009 - 2 K 35/07
Im PKH-Verfahren: Ertragsteuerliche Beurteilung einer betrügerischen …
Dies ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf Grund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (z.B. BFH- Beschlüsse vom 26. April 1993 VI B 162/92, BFH/NV 1993, 682, m.w.N. …und vom 12.04.1994 VII B 93/94 BFH/NV 1995, 62). - BFH, 21.06.2001 - III B 114/00
Landwirtschaftliches Lohnunternehmen - Antrag auf Investitionszulage - Vorbehalt …
Wie aus § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu entnehmen ist, obliegt es dem Antragsteller, in seinem Antrag auf PKH die hinreichende Erfolgsaussicht anhand konkret zu bezeichnender und darzulegender Tatsachen schlüssig und substantiiert aufzuzeigen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. April 1993 VI B 162/92, BFH/NV 1993, 682;… vom 23. Juni 1994 XI B 74/93, BFH/NV 1995, 151, …und vom 25. Januar 1996 III B 130/84, BFH/NV 1996, 779). - BFH, 25.01.2001 - X B 41/00
Einkommensteuer - Verlustvortrag - Anschaffungskosten - Prozesskostenhilfe - …
Denn die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist nur zu bejahen, wenn das Gericht in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung durch den Antragsteller im Klageverfahren überzeugt ist (BFH-Beschluss vom 26. April 1993 VI B 162/92, BFH/NV 1993, 682). - BFH, 02.07.1999 - VII B 60/99
PKH; Zollfahndung und Zigarettenschmuggel
Sofern, wie im Streitfall, lediglich der Sachverhalt streitig ist, ist die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nur zu bejahen, wenn das Gericht in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung durch den Antragsteller im Klageverfahren überzeugt ist (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. April 1993 VI B 162/92, BFH/NV 1993, 682). - BFH, 03.12.1996 - IV S 2/96
Berücksichtigung von Unterstützungsleistungen an Angehörige als außergewöhnliche …
§ 117 Abs. 1 Satz 2 FGO macht es nämlich dem Antragsteller zur Pflicht, die hinreichende Erfolgsaussicht anhand konkret zu bezeichnender und darzulegender Tatsachen schlüssig und substantiiert aufzuzeigen (BFH-Beschlüsse vom 26. April 1993 VI B 162/92, BFH/NV 1993, 682;… vom 23. Juni 1994 XI B 74/93, BFH/NV 1995, 151, …und vom 19. Oktober 1995 VII B 188/95, BFH/NV 1996, 291). - BFH, 09.07.1996 - IV B 105/95
Registrierung von Betriebseinnahmen im Rahmen der Festsetzung von Einkommens- und …
§ 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO macht es nämlich dem Antragsteller zur Pflicht, die hinreichende Erfolgsaussicht anhand konkret zu bezeichnender und darzulegender Tatsachen schlüssig und substantiiert aufzuzeigen (BFH-Beschlüsse vom 26. April 1993 VI B 162/92, BFH/NV 1993, 682;… vom 23. Juni 1994 XI B 74/93, BFH/NV 1995, 151;… vom 19. Oktober 1995 VII B 118/95, BFH/NV 1996, 291, …und vom 25. Januar 1996 III B 130/94, BFH/NV 1996, 779). - FG München, 08.01.2009 - 5 K 3194/08
Isolierter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - Schlüssiger Sachvortrag …
- BFH, 17.10.2001 - VII B 9/01
Rückforderungsbescheid - Doppelt ausgezahlte Steuererstattungsbeträge - …
- BFH, 28.01.1999 - VII B 228/98
PKH; hinreichende Erfolgsaussichten
- BFH, 02.03.1999 - III B 113/98
PKH, nicht ordnungsgemäße Vorlage der Erklärung nach § 117 ZPO
- BFH, 29.12.1998 - III B 90/98
Prozeßkostenhilfe - Einkommensteuerfestsetzung - Freie Mitarbeit - Werbungskosten …
- BFH, 23.06.1994 - XI B 74/93
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen fehlender Buchführungsunterlagen
- BFH, 26.11.1997 - V B 48/97
Voraussetzungen für eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 13.11.1998 - VII B 141/98
EinigVtr; Produktionsfondssteuer DDR
- BFH, 12.10.1998 - III B 66/98
Unterschlagungen von Geldern - Erhöhung des Gewinns - Gewerbeanmeldung - …
- BFH, 22.02.1994 - VIII B 79/93
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- FG Münster, 17.08.2006 - 14 S 1430/06
Prozesskostenhilfe wegen ungeklärter und beim BFH anhängiger Fragen der …
- BFH, 12.02.1998 - VII B 221/97
Rechtliche Wirkungen des Unterlassens einer Beweiserhebung in einem …
- BFH, 26.02.1997 - VII B 201/96
Voraussetzungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- FG Köln, 28.04.2003 - 15 K 1708/01
Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren
- BFH, 25.01.1996 - III B 130/94
- BFH, 19.10.1995 - VII B 118/95
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei entsprechenden persönlichen und …
- FG Thüringen, 25.08.2006 - III 447/06
Kindergeld, Aufenthaltserlaubnis, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten
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