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| BFH, 27.07.1988 - VI B 2/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erklärungserklärung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 13.06.1972 - VII B 46/71
Nichtzulassung der Revision - Beschwerde - Erledigung des gesamten Rechtstreits - …
Auszug aus BFH, 27.07.1988 - VI B 2/88
Entsprechend den übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten ist von der Erledigung des gesamten Rechtsstreits in der Hauptsache auszugehen und nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Juni 1972 VII B 46/71, BFHE 106, 17, BStBl II 1972, 706).
- FG Hamburg, 14.03.2007 - 1 K 218/02
Finanzgerichtsordnung/Kostenrecht: Kostenentscheidung nach § 138 FGO bei …
Das Gericht hat wegen der konstitutiven Wirkung der abgegebenen Erklärungen nicht zu prüfen, ob und inwieweit der Rechtsstreit tatsächlich eine Erledigung gefunden hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Juni 1972 - VII B 46/71 - BStBl II 1972, 706; vom 27. Juli 1988 - VI B 2/88 - BFH/NV 1989, 190 …und vom 15. April 1986 - VII R 152/83 - BFH/NV 1986, 575). - BFH, 23.11.1994 - II R 54/90
Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung
Ist nach dem bisherigen Sach- und Streitstand infolge tatsächlicher Unklarheiten oder umstrittener Rechtsfragen ungewiß, welchen Ausgang der Rechtsstreit genommen hätte, so wird es regelmäßig gerechtfertigt sein, die Kosten den Beteiligten zu gleichen Teilen aufzuerlegen (vgl. BFH- Beschlüsse vom 21. Februar 1968 I B 56/67, BFHE 91, 521, BStBl II 68, 414; vom 1. April 1971 I B 37, 39/70, BFHE 102, 30, BStBl II 71, 529; vom 21. August 1974 I B 27/74, BFHE 113, 345, BStBl II 75, 38, und vom 27. Juli 1988 VI B 2/88, BFH/NV 1989, 190).
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