Rechtsprechung
| BFH, 23.07.1999 - VI B 2/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG § 26c Abs. 1; ; EStG § 32 Abs. 7 Satz 1; ; EStG § 26c; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Trennung von Ehegatten - Versöhnung - Haushaltsfreibetrag - Rückwirkende Beimessung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 26 Abs. 1 S. 1, §§ 26c, 32 Abs. 7
Ehegatten; zeitweise Trennung und Versöhnung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
Auszug aus BFH, 23.07.1999 - VI B 2/99
Durch den Beschluß des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91 u.a. (BStBl II 1999, 182) ist geklärt, daß der Ausschluß zusammenveranlagter und getrennt veranlagter Ehegatten vom Haushaltsfreibetrag zwar verfassungswidrig, die gesetzliche Regelung aber bis zum 31. Dezember 2001 weiter anwendbar ist.
- FG Köln, 30.10.2002 - 12 K 5343/01
Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs
Dies gilt nach der Rechtsprechung des BFH -der sich der Senat anschließt- auch für noch nicht bestandskräftige Veranlagungen (…vgl. BFH-Urteile vom 02.12.1998 X R 48/97, BFH/NV 1999, 1192 …und vom 16.12.1998 X R 68/98, BFH/NV 1999, 1193 und vom 22.02.2001 VI R 115/96, BFH/NV 2001, 1110 sowie BFH-Beschlüsse vom 23.07.1999 VI B 2/99, BFH/NV 2000, 38;… vom 23.07.1999 VI B 30/99, BFH/NV 2000, 38 (Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1936/99 wurde nicht zur Entscheidung angenommen);… vom 05.02.2002 VIII B 191/01, BFH/NV 2002, 647; vom 27.05.2002 III B 4/01, nv und vom 24.05.2002 III B 161/01 nv).
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