Rechtsprechung
| BFH, 01.04.2003 - VI B 23/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 116 Abs. 5 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Sachaufklärungsrüge bei fehlendem Beweisantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BFH, 30.04.2002 - VI B 298/01
Verfahrensmängel; unterlassene Beweiserhebung; Gesamtergebnis des Verfahrens
Auszug aus BFH, 01.04.2003 - VI B 23/03
Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, warum die fachkundig vertretenen Kläger nicht bereits im finanzgerichtlichen Verfahren die erbetenen einschlägigen Bestätigungen vorgelegt bzw. nicht von sich aus auf eine entsprechende Beweiserhebung hingewirkt haben (…zur Mitverantwortung der Beteiligten für das Ermittlungsprogramm des FG: vgl. auch Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 76 Rz. 28; Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 30. April 2002 VI B 298/01, BFH/NV 2002, 1166, m.w.N.). - BFH, 12.03.1996 - VIII B 134/95
Die Sachaufklärungsrüge in der vermeintlichen Funktion Beweisanträge zu ersetzen
Auszug aus BFH, 01.04.2003 - VI B 23/03
Eine Sachaufklärungsrüge dient insbesondere nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, aber zu stellen unterlassen hat (BFH-Beschluss vom 12. März 1996 VIII B 134/95, BFH/NV 1996, 691, m.w.N.). - BFH, 10.11.1999 - VI B 388/98
NZB; neue Tatsachen
Auszug aus BFH, 01.04.2003 - VI B 23/03
Im Übrigen ist im vorliegenden Verfahren die Berücksichtigung neuer Tatsachen ausgeschlossen (BFH-Beschluss vom 10. November 1999 VI B 388/98, BFH/NV 2000, 721;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 132 Rz. 6 und § 116 Rz. 54).
- BFH, 20.12.2007 - VI B 68/06
Zur Revisibilität von Regelungen der Vereinten Nationen - revisibles Recht - …
Die Beschwerde des Klägers scheitert insoweit auch daran, dass eine Sachaufklärungsrüge grundsätzlich nicht den Zweck hat, Beweisanträge zu ersetzen, die eine --wie auch hier-- fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, aber zu stellen unterlassen hat (ständige Rechtsprechung; u.a. BFH-Beschlüsse vom 6. Dezember 2004 VI B 143/04, n.v.; vom 1. April 2003 VI B 23/03, n.v.;… vom 12. März 1996 VIII B 134/95, BFH/NV 1996, 691). - BFH, 06.12.2004 - VI B 143/04
Wechselwirkung zwischen Mitwirkung der Beteiligten und gerichtlicher …
Im Übrigen dient eine Sachaufklärungsrüge grundsätzlich nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die eine --wie auch hier-- fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, aber zu stellen unterlassen hat (…BFH-Beschlüsse vom 12. März 1996 VIII B 134/95, BFH/NV 1996, 691; vom 1. April 2003 VI B 23/03, nicht veröffentlicht).
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