Rechtsprechung
| BVerwG, 12.12.1966 - VI B 26.66 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1966 - VI A 1120/65
- BVerwG, 12.12.1966 - VI B 26.66
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.05.1959 - VI C 215.56
Fortwirkung von politischen Beweggründen einer früheren beamtenrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 12.12.1966 - VI B 26.66
Aus der vom Berufungsgericht festgestellten Beförderungsgeschichte ergibt sich ohne weiteres, daß die Ernennung des Klägers zum Regierungsrat auf den früheren fehlerhaften Ernennungen zum Oberinspektor und zum Amtmann im Sinne von BVerwGE 8, 305 "aufbaute" (vgl, auch S, 13 unten und 14 oben des ersten in dieser Sache ergangenen Urteils des erkennenden Senats vor 7. Juli 1965). - BVerwG, 24.06.1959 - VI C 31.58
Auszug aus BVerwG, 12.12.1966 - VI B 26.66
Der Kläger macht zu Recht geltend, daß es für den Ausgang des Rechtsstreits gerade entscheidend auf die Motive der Ernennung zum Regierungsrat ankommt (vgl. BVerwGE 9, 39).
- BVerwG, 01.03.1967 - VI B 30.66
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Insbesondere hat das Berufungsgericht nicht - was zu beanstanden wäre - auf Grund eines von ihm nicht selbst gewonnenen persönlichen Eindrucks die im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen ..., und ... für unglaubwürdig gehalten (vgl. hierzu die o.a. Entscheidungen und den Beschluß vom 12. Dezember 1966 - BVerwG VI B 26.66 -). - BVerwG, 24.07.1969 - VI B 65.68
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung von …
Denn dieses durfte ohne nochmalige Vernehmung der bereits im ersten Rechtszug als Partei vernommenen Klägerin deren Bekundungen ebenso wie die Aussagen eines im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen selbständig - und zwar auch anders als das Verwaltungsgericht - würdigen (vgl. Urteile vom 3. Dezember 1965 - BVerwG VI C 95.63 -, vom 26. Mai 1966 - BVerwG II C 11.63 -, vom 10. Mai 1967 - BVerwG VI C 136.63 - und vom 11. Juli 1968 - BVerwG II C 74.65 - sowie Beschlüsse vom 12. März 1965 - BVerwG II B 10.63 -, vom 12. Dezember 1966 - BVerwG VI B 26.66 -, vom 1. März 1967 - BVerwG VI B 30.66 - und vom 20. Juni 1969 - BVerwG VI B 42.68 -).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 29.06.1967 - VI B 26.66 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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