Rechtsprechung
| BFH, 13.06.1969 - VI B 3/69 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Besondere Gebühr - Auferlegung durch Gericht - Gelegenheit zur Äußerung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 96, 98
- NJW 1970, 112
- DB 1969, 1972
- BStBl II 1969, 550
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 02.04.1968 - 15 W 85/68
Auszug aus BFH, 13.06.1969 - VI B 3/69
Denn es handelt sich um eine Prozeßstrafe (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Beschluß 15 W 85/68 vom 2. April 1968, NJW 1968, 1434 mit weiteren Nachweisen).
- BFH, 23.03.1982 - VIII B 16/82
Verzögerungsgebühr - Beschwerde
Dem steht nicht entgegen, daß die Verzögerungsgebühr Strafcharakter hat (BFH-Beschlüsse vom 13. Juni 1969 VI B 3/69, BFHE 96, 98, BStBl II 1969, 550; vom 14. August 1969 V B 32/69, BFHE 96, 389, BStBl II 1969, 662; Lappe, Gerichtskostengesetz, § 34 Anm. 2: Verfahrensbuße). - FG Hessen, 03.07.2024 - 6 K 212/23
Erhebung einer Verzögerungsgebühr für die Beantragung einer Vertagung der …
Zuvor ist den Prozessbeteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (BFH vom 13.06.1969 - VI B 3/69, BStBl. II 1969, 550).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Berlin, 27.11.1969 - VI B 3.69 |
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 27.11.1969 - VI B 3.69
- BVerwG, 18.09.1970 - V B 13.70
- BVerwG, 19.10.1970 - V B 13.70
- BVerwG, 08.02.1971 - V B 13.70
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 03.02.1969 - VI B 3.69 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 04.10.1968 - 206 III 66
- BVerwG, 03.02.1969 - VI B 3.69
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.06.1966 - VI C 163.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 03.02.1969 - VI B 3.69
Das Beschwerdevorbringen, das Berufungsgericht sei von dem zurückverweisenden Urteil des Revisionsgerichts vom 24. Juni 1966 - BVerwG VI C 163.62 - abgewichen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), geht fehl.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".