Rechtsprechung
| BVerwG, 02.06.1966 - VI B 3.66 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 04.01.1966 - III B 10.65
- BVerwG, 02.06.1966 - VI B 3.66
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.05.1964 - II C 134.62
Bei einer Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts abgeleisteter Dienst als …
Auszug aus BVerwG, 02.06.1966 - VI B 3.66
Das Berufungsurteil steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Urteil vom 14. Mai 1964 - BVerwG II C 134.62 - [DÖV 1964 S. 710]), wonach öffentlicher Dienst im Sinne des § 35 Abs. 3 G 131 nur der bei einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts abgeleistete Dienst ist.
- BVerwG, 28.02.1968 - VI B 22.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.08.1969 - VI B 29.69
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
Daß gegen diese Regelung Bedenken aus höherrangigem Recht nicht durchgreifen, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits eingehend dargelegt (vgl. Beschlüsse vom 2. Juni 1966 - BVerwG VI B 3.66 - und vom 30. August 1967 - BVerwG II B 33.66 -). - BVerwG, 01.09.1966 - VI B 10.66
Bindung des Revisionsgerichts an die vom Verwaltungsgerichtshof getroffenen …
Die Revision ist daher nicht mehr auf Grund der früheren Fassung des § 127 BRRG ohne weiteres zuzulassen (vgl.Beschluß vom 2. Juni 1966 - BVerwG VI B 3.66 -). - BVerwG, 30.08.1966 - VI B 5.66
Totalschaden an dem privateigenen Kfz eines Beamten - Ersatz von Sachschäden - …
Die Revision ist daher nicht mehr auf Grund der früheren Fassung des § 127 BRRG ohne weiteres zuzulassen (vgl. Beschluß vom 2. Juni 1966 - BVerwG VI B 3.66 -).
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| OVG Berlin, 01.08.1968 - VI B 3.66 |
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