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| BVerwG, 26.11.1973 - VI B 36.73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 04.01.1973 - Bf II 51/72
- BVerwG, 26.11.1973 - VI B 36.73
Papierfundstellen
- DVBl 1974, 353
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.06.1961 - VIII ZR 69/60
Auszug aus BVerwG, 26.11.1973 - VI B 36.73
Ausgeschlossen ist danach ein reiner Rechtsirrtum in bezug auf die streitige Rechtslage (vgl. dazu Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Juni 1961 - VIII ZR 69/60 - [NJW 1961, 1460] mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 21.12.2006 - VII ZR 275/05
Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen Irrtums über einzelnen Positionen
Dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen (Beschluss vom 26. November 1973 - VI B 36.73, DVBl. 1974, 353). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 1 A 10973/09
Vollstreckungsrecht; Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid; …
Hierbei bleibt eine spätere Erkenntnis der wahren Rechtslage auf den Vergleich grundsätzlich ohne Bedeutung (…vgl. MüKo- Habersack BGB, § 779, Rn. 64; s. a. BVerwG, Beschluss vom 26.11.1973, DVBl 1974, 353 - Rechtsirrtum über die Zuständigkeit einer Behörde ). - VG Berlin, 09.09.2022 - 19 L 112.22
Eintragung einer Vormerkung eines Grundstücks
Die Beteiligten müssen sich der Ungewissheit bewusst sein; es genügt nicht, wenn sie dem Vertrag gemeinsam unbewusst eine falsche Rechtsansicht zugrunde legen (BVerwG, Beschluss vom 26. November 1973 - BVerwG VI B 36.73 -, BayVBl. 1974, 197; Wolff, VerwArch 2017, 197 m.w.N.). - OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20
Antragsrücknahme; Bekanntgabewille; Duldung - Privatleben; Entwurzelung; …
§ 779 Abs. 1 BGB erfasst den reinen Rechtsirrtum der Beteiligten nicht, weil es dann an einem Irrtum über einen als feststehend zugrunde gelegten Sachverhalt fehlt (…vgl. BGH, Urt. v. 11.11.2020 - VIII ZR 191/18, juris Rn. 37 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 26.11.1973 - VI B 36/73, VerwRspr. 1975, 22 (23), beck-online;… Nds. OVG, Urt. v. 22.10.1999 - 1 L 506/98, juris Rn. 17). - BVerwG, 12.03.1991 - 4 B 107.90
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Das Berufungsurteil weicht nicht von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1973 - BVerwG 6 B 36.73 - (DVBl. 1974, 353) ab.
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