Rechtsprechung
| BVerwG, 13.11.1970 - VI B 46.70 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer auslaufendes Recht betreffenden Rechtssache
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.06.1970 - V A 57/68
- BVerwG, 13.11.1970 - VI B 46.70
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 01.12.1969 - VI B 60.68
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
Auszug aus BVerwG, 13.11.1970 - VI B 46.70
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist diese Zulassungsvoraussetzung regelmäßig zu verneinen, wenn die zur Entscheidung gestellte Frage auslaufendem Recht angehört (vgl. Beschluß vom 1. Dezember 1969 - BVerwG VI B 60.68 - mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 16.06.1970 - VI B 28.70
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
Auszug aus BVerwG, 13.11.1970 - VI B 46.70
§ 24 b LBesG in seiner ursprünglichen Fassung vermag deshalb, wie der beschließende Senat zu dieser Vorschrift bereits in seinem Beschluß vom 16. Juni 1970 - BVerwG VI B 28.70 - entschieden hat, dem Bundesverwaltungsgericht keine Gelegenheit mehr zu geben, durch seine Entscheidung die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern, wie dies nach der eingangs angeführten Rechtsprechung der Sinn der Revisionszulassung wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung ist.
- BVerwG, 15.11.1972 - II B 49.72
Rechtsmittel
1970 - BVerwG VI B 46.70 - entschieden hat, nicht mehr Gelegenheit geben, durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit in ihren Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern, wie dies nach der eingangs angeführten Rechtsprechung der Sinn der Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist. - BVerwG, 12.10.1972 - VI B 2.72
Rechtliche Stellung der Soldaten - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde …
Bd. 22 Nr. 62 S. 255], vom 20. Juli 1970 - BVerwG VI CB 25.68 -, vom 8. September 1970 - BVerwG VI B 51.69 -, vom 13. November 1970 - BVerwG VI B 46.70 - und vom 13. August 1971 - BVerwG II B 15.71 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 13.05.1971 - VI B 46.70 |
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