Rechtsprechung
| BVerwG, 30.08.1966 - VI B 5.66 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Totalschaden an dem privateigenen Kfz eines Beamten - Ersatz von Sachschäden - Heranziehung der Grundsätze zur Haftung des Arbeitgebers für Sachschäden des Arbeitnehmers bei so genannter "gefahrengeneigter Arbeit"
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.1966 - 2 A 40/65
- BVerwG, 30.08.1966 - VI B 5.66
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BAG, 10.11.1961 - GS 1/60
Haftung des Arbeitgebers für nicht arbeitsadäquate Sachschäden
Auszug aus BVerwG, 30.08.1966 - VI B 5.66
Eine andere rechtliche Beurteilung wäre auch dann nicht geboten, wenn die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Haftung des Arbeitgebers für Sachschäden des Arbeitnehmers bei sogenannter "gefahrengeneigter Arbeit" (vgl. NJW 1962 S. 411 und S. 835) herangezogen würden. - BVerwG, 17.09.1964 - II C 147.61
Dienstunfall
Auszug aus BVerwG, 30.08.1966 - VI B 5.66
Es würde daher aus Anlaß des vorliegenden Streitfalles auch keine revisionsgerichtliche Entscheidung über die Frage erforderlich werden, ob die für das Arbeitsverhältnis entwickelten Haftungsgrundsätze überhaupt auf das öffentlichrechtliche Beamtenverhältnis anwendbar sind (vgl. hierzu in einem anderen rechtlichen Zusammenhang auch BVerwGE 19, 243 [249 ff.]). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 30.08.1966 - VI B 5.66
Die Beschwerdeschrift genügt in dieser Beziehung gerade noch dem Darlegungserfordernis des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO; denn sie bezeichnet wenigstens in Umrissen die konkrete Rechtsfrage, deren Klärung vom Revisionsgericht erwartet wird (vgl. hierzu auch BVerwGE 13, 90). - BVerwG, 02.06.1966 - VI B 3.66
Auszug aus BVerwG, 30.08.1966 - VI B 5.66
Die Revision ist daher nicht mehr auf Grund der früheren Fassung des § 127 BRRG ohne weiteres zuzulassen (vgl. Beschluß vom 2. Juni 1966 - BVerwG VI B 3.66 -).
- BVerwG, 28.02.1968 - VI B 22.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 18.05.1967 - VI B 5.66 |
Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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Anspruch auf Pflegegeld - Anerkennungsverfahren für Schwerbeschädigte - Hirnschädigung - Erwerbsunfähigkeit - allgemeines Erwerbsleben
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