Rechtsprechung
| BFH, 15.06.1973 - VI B 6/73 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs - Sachliche Prüfung - Streitwert - Verpflichtungsklage - Beantragter Lohnsteuererstattungsbetrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 109, 424
- BStBl II 1973, 685
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 14.12.1970 - IV B 87/70
Vorauszahlungsverfahren - Streitwert - Streitiger Steuerbetrag
Auszug aus BFH, 15.06.1973 - VI B 6/73
Für die Festsetzung des Streitwerts kommt es allein darauf an, das finanzielle Interesse des Klägers an der von ihm begehrten Entscheidung festzustellen (BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1970 IV B 87/70, BFHE 104, 41, BStBl II 1971, 206). - BFH, 25.01.1967 - I B 11/66
Streitwertfestsetzung einer Untätigkeitsklage
Auszug aus BFH, 15.06.1973 - VI B 6/73
Gleichwohl erscheint es aber nicht gerechtfertigt, in Anwendung der zur Untätigkeitsklage -- soweit sie nicht auf eine Sachentscheidung gerichtet ist (BFH-Beschluß vom 25. Januar 1967 I B 11/66, BFHE 88, 19, BStBl III 1967, 253) -- entwicelten Grundsätze nur einen Bruchteil des streitigen Steuerbetrags anzusetzen.
- BFH, 14.07.1988 - IV R 3/85
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer
Entscheidend ist, was der Beteiligte mit der Revision für sich anstrebt (vgl. z. B. Beschlüsse des BFH vom 14. Dezember 1970 IV B 87/70, BFHE 101, 41, BStBl II 1971, 206, und vom 15. Juni 1973 VI B 6/73, BFHE 109, 424, BStBl II 1973, 685). - BFH, 18.10.1974 - VI R 126/72
Rechtmäßigkeit eines Bescheids - Rechtsstreit - Lohnsteuer-Jahresausgleich - …
Der erkennende Senat hat mit Beschluß vom 15. Juni 1973 VI B 6/73 (BFHE 109, 424, BStBl II 1973, 685) entschieden, daß Streitwert der Verpflichtungsklage gegen die ohne sachliche Prüfung erfolgte Ablehnung der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs regelmäßig der beantragte Lohnsteuererstattungsbetrag ist. - BFH, 28.02.1975 - VI B 28/73
Lohnsteuerermäßigung - Unzulässige Klageänderung - Klageänderung - Übergang der …
Für die Verpflichtungsklage im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren hat der Senat entschieden, daß Streitwert regelmäßig der beantragte Lohnsteuer-Erstattungsbetrag sei (Beschluß vom 15. Juni 1973 VI B 6/73, BFHE 109, 424, BStBl II 1973, 685).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 08.05.1973 - VI B 6.73 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterscheidung zwischen möglichen Anstößen einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst an der Waffe und der Gewissensentscheidung selbst
Verfahrensgang
- VG Bremen, 14.06.1972 - I A 63/72
- BVerwG, 08.05.1973 - VI B 6.73
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 81.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 08.05.1973 - VI B 6.73
Zu Unrecht rügt der Kläger Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 81.67 - und den auf Seite 4 der Ausfertigung dieses Urteils genannten weiteren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.
- BVerwG, 19.12.1973 - VI CB 190.73
Anforderungen an die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an …
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist das Ergebnis seiner tatrichterlichen Würdigung und stellt infolgedessen keine Abweichung in der rechtlichen Beurteilung von der in der Rechtsmittelschrift angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar (vgl. Beschluß vom 8. Mai 1973 - BVerwG VI B 6.73 -).
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