Rechtsprechung
| BVerwG, 20.04.1970 - VI B 61.69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bewertung eines Dienstpostens
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 18.04.1968 - I E 194/67
- VGH Hessen, 01.09.1969 - VI OE 168/68
- BVerwG, 20.04.1970 - VI B 61.69
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 18.09.1970 - III B 21/70
Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung des Bundesfinanzhofs - Entscheidung des …
§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO kann schon nach seinem Wortlaut nicht dahin ausgelegt werden, daß die Nichtzulassungsbeschwerde auch bei einer Abweichung von einer Entscheidung des RFH gegeben wäre (so auch der VI. Senat des BFH in dem nicht veröffentlichten Beschluß VI B 61/69 vom 16. Januar 1970). - BVerwG, 09.07.1970 - VI B 25.70
Irrevisibilität früheren, vor dem 8. Mai 1945 außer Kraft getretenen …
Aus der Anwendung dieses Rechts sich ergebenden Rechtsfragen kommt daher regelmäßig so auch hier - keine grundsätzliche Bedeutung zu (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Beschlüsse vom 1. Dezember 1969 - BVerwG VI B 60.68 - und vom 20. April 1970 - BVerwG VI B 61.69 -).
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