Rechtsprechung
| BFH, 12.11.2009 - VI B 66/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen; Selbstbindung der Verwaltung aufgrund von Verwaltungsanweisungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 162
Einkunftmindernde Berücksichtigung von Pauschbeträgen für Übernachtungen im Ausland als Werbungskosten; Berechtigung des Finanzamtes zur Nichtanwendung der Verwaltungsregelung bei unzutreffender Besteuerung - datenbank.nwb.de
Kein Ansatz der Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen bei offensichtlich unzutreffender Besteuerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 29.04.2009 - 3 K 1777/07
- BFH, 12.11.2009 - VI B 66/09
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BFH, 12.10.2007 - VI B 161/06
Zahlungen für den Verzicht auf eine Pensionszusage eines früheren …
Auszug aus BFH, 12.11.2009 - VI B 66/09
Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Oktober 2007 VI B 161/06, BFH/NV 2008, 45, m.w.N.). - BFH, 11.05.1990 - VI R 140/86
Zur Anwendung der für Auslandsdienstreisen geltenden Pauschbeträge für …
Auszug aus BFH, 12.11.2009 - VI B 66/09
Und es entspricht der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Anwendung der für Auslandsdienstreisen vorgesehenen Pauschbeträge dann zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt, wenn die tatsächlich angefallenen Übernachtungskosten die in den LStR vorgesehenen Pauschbeträge in nicht unbeträchtlichem Umfang unterschritten haben könnten (BFH-Urteil vom 11. Mai 1990 VI R 140/86, BFHE 160, 546, BStBl II 1990, 777;… BFH-Beschluss vom 9. Mai 2005 VI B 3/05, BFH/NV 2005, 1550). - BFH, 09.05.2005 - VI B 3/05
Unzutreffende Besteuerung; Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland
Auszug aus BFH, 12.11.2009 - VI B 66/09
Und es entspricht der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Anwendung der für Auslandsdienstreisen vorgesehenen Pauschbeträge dann zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt, wenn die tatsächlich angefallenen Übernachtungskosten die in den LStR vorgesehenen Pauschbeträge in nicht unbeträchtlichem Umfang unterschritten haben könnten (BFH-Urteil vom 11. Mai 1990 VI R 140/86, BFHE 160, 546, BStBl II 1990, 777; BFH-Beschluss vom 9. Mai 2005 VI B 3/05, BFH/NV 2005, 1550).
- BFH, 28.03.2012 - VI R 48/11
Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
Die Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen sind dann nicht der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn sie zu einer offensichtlich unzutreffenden Steuerfestsetzung führen würden, weil die tatsächlich angefallenen Übernachtungskosten die Pauschbeträge in nicht unbeträchtlichem Umfang unterschreiten (BFH-Urteil in BFHE 160, 546, BStBl II 1990, 777;… BFH-Beschlüsse vom 9. Mai 2005 VI B 3/05, BFH/NV 2005, 1550; vom 12. November 2009 VI B 66/09, BFH/NV 2010, 884). - BFH, 23.04.2015 - V R 32/14
Zur gerichtlichen Überprüfung von Schätzungen
Da die Schätzung auf der Grundlage der Richtsatzsammlung nach dieser Gesamtwürdigung zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde, entfällt die Bindungswirkung der Richtsatzsammlung (vgl. BFH-Beschluss vom 12. November 2009 VI B 66/09, BFH/NV 2010, 884, zu Pauschbeträgen für Auslandsdienstreisen). - BFH, 08.07.2010 - VI R 24/09
Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland, wenn der Arbeitgeber …
Erstattet der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer sämtliche Kosten für Übernachtungen, liegt nach der Senatsrechtsprechung stets ein Fall der offensichtlich unzutreffenden Besteuerung vor (Beschluss vom 12. November 2009 VI B 66/09, BFH/NV 2010, 884). - FG Schleswig-Holstein, 27.09.2012 - 5 K 99/12
Übernachtungskosten eines im Lkw übernachtenden Kraftfahrers
Die Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen sind dann nicht der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn sie zu einer offensichtlich unzutreffenden Steuerfestsetzung führen würden, weil die tatsächlich angefallenen Übernachtungskosten die Pauschbeträge in nicht unbeträchtlichem Umfang unterschreiten (BFH-Urteil in BFHE 160, 546, BStBl II 1990, 777;… BFH-Beschlüsse vom 9. Mai 2005 VI B 3/05, BFH/NV 2005, 1550; vom 12. November 2009 VI B 66/09, BFH/NV 2010, 884). - BFH, 03.08.2022 - XI R 11/19
Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO
Zwar können als finanzamtliche Schätzungen (§ 162 AO) zu behandelnde Verwaltungsanweisungen --ungeachtet ihres fehlenden Rechtsnormcharakters-- wegen des Gebots der Gleichbehandlung zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen und grundsätzlich einen Anspruch des Steuerpflichtigen auf ihre Anwendung begründen (vgl. BFH-Beschluss vom 12.11.2009 - VI B 66/09, BFH/NV 2010, 884;… BFH-Urteil vom 23.04.2015 - V R 32/14, BFH/NV 2015, 1106).
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